Ostthüringer Zeitung: Strafanzeige gegen Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten. Thomas Rudy räumt einen verhängnisvollen Gefällt-mir-Klick auf Facebook ein: Das Bild zeigt ein Moped mit Hakenkreuz.

Eine Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der
Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert einen neuen
Landtagsabgeordneten der Partei scharf: Thomas Rudy aus Gößnitz im
Altenburger Land zeige deutliche rechtsgesinnte Tendenzen. Das
berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe).

Die Gruppe, der auch der frühere Landrat des Altenburger Landes,
Sieghardt Rydzewski, angehört, wirft Rudy vor, Hakenkreuze auf
Facebook verherrlicht zu haben: „Auf dem Bild war ein Fahrzeug mit
Hakenkreuz zu sehen. Thomas Rudy hat –Gefällt mir– geklickt“, sagt
Rydzewski.

Rudy räumt das auf Nachfrage der Ostthüringer Zeitung ein. „Eine
Bekannte war auf den Philippinen. Ich habe ihre Urlaubsbilder mit
–Gefällt mir– gekennzeichnet“, sagt Rudy. Er habe nicht so genau
geschaut und die Kennzeichnung später entfernt, als er den Inhalt
registriert habe. Zu sehen war ein Moped mit Seitenwagen, das mit
einem Hakenkreuz und einem Hitler-Bild nebst der Bezeichnung „Führer“
gestaltet war. „Wohl, um Touristen für eine Taxifahrt anzulocken“,
sagt Rudy, der sich einen halben Monat später mit einem Kommentar
unterm Bild distanzierte. Aus deutscher Sicht sei die Gestaltung
nicht akzeptabel. „Neonazis der NPD würden bei diesem Anblick jubeln,
ich halte diese Verzierung für geschmacklos.“

Das „Gefällt mir“ vom Februar 2014 kam zur Anzeige. Jens
Wörmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigt der
Ostthüringer Zeitung, dass ein Verfahren wegen des Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anhängig sei. Die
entsprechenden Unterlagen der Kriminalpolizei seien kürzlich
eingegangen, über den Fortgang aber noch nicht entschieden. Sollte
sich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen entschließen, müsste sie
die Aufhebung von Rudys Immunität als Landtagsabgeordneter
beantragen.

„Weitere Facebook-Aktivitäten Rudys muten in Duktus und Jargon
eher wie Einlassungen der NPD als der eines Vertreters einer
demokratischen Partei an“, heißt es im OTZ vorliegenden Schreiben der
früheren Mitglieder. „Viele Wähler wissen wahrscheinlich nicht,
welches Ãœberraschungsei sie mit dieser Partei gewählt haben.“

Rudy selbst weist rechte Tendenzen zurück. Seine politische
Einstellung bezeichnet er als konservativ. „Ich bin gegen wilde
Einwanderung, will sie gesteuert haben.“ Er sei aber kein Rechter,
und verweist darauf, dass seine Freundin genau wie sein Frau zuvor
Ausländerin sei und die Tochter multikulturell erzogen wurde.
Vielmehr vermutet Rudy eine Retourekutsche: „Ich hatte den
Abwahlantrag gegen den Landesvorstand nicht unterschrieben.“

Die sieben Ex-Mitglieder begründen im Schreiben ihren
Parteiaustritt damit, dass sich die AfD nicht zu einer
liberal-konservativen, bürgerlichen Partei entwickelt habe: „Der
akademische Ãœberbau wird zunehmend von rechts unterwandert. Dies und
der Mangel an innerparteilicher, politischer Kultur waren letztlich
Gründe für unseren Parteiaustritt.“

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