Ostthüringer Zeitung: Taubert gegen Landesbürgschaft für Stadtwerke Gera AG. SPD-Spitzenkandidatin in Thüringen befürwortet Haltung des CDU-Finanzministers. Klare Ansage für Schulen: Zensurenvergabe bleibt.

Schützenhilfe zu seiner Vorgehensweise in Gera erhält
Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) von einer
Kabinettskollegin: Heike Taubert, Sozialministerin und
SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sprach sich ebenfalls gegen
eine umfassende Landesbürgschaft für die insolventen Geraer
Stadtwerke aus. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Montagausgabe)

Auch könne die Stadt nicht fortlaufend Bedarfszuweisungen
erhalten, die für alle Thüringer Kommunen in Notlage gedacht sind,
sagte Taubert. Selbst wenn es weh tue, sollte sich Gera von Anteilen
an der Wohnungsbaugesellschaft Elstertal trennen, um Liquidität zu
sichern. Eben diesen Wohnungsverkauf hatte der Stadtrat abgelehnt und
damit die bundesweit erste Insolvenz der Stadtwerke AG nebst
Tochtergesellschaften wie dem Nahverkehrsbetrieb und der
Flugbetriebsgesellschaft befördert.

Zum aktuellen Streit um die Schulpolitik in Thüringen erklärte
die Spitzenkandidatin, mit der SPD würden die Schulnoten nicht
abgeschafft. Zensuren sollen offenbar weiter zusammen mit verbalen
Leistungseinschätzungen von den Lehrern vergeben werden.

Taubert gab in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung allein
dem Koalitionspartner CDU die Schuld für auftretenden Lehrermangel.
Die SPD habe wiederholt angemahnt, bereits in dieser
Legislaturperiode jährlich 500 Nachwuchspädagogen einzustellen. Das
sei am Regierungspartner gescheitert.

Im Wahlprogramm der CDU findet sich nun dieselbe Ankündigung: 2500
neue Lehrer in den kommenden fünf Regierungsjahren.

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