Ostthüringer Zeitung: Thüringer Finanzminister überbringt Gera heute einen Millionenbetrag. Sonderzuweisung des Landes soll Nahverkehr erst mal bis Dezember sichern.

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kommt am
Mittwoch mit viel Geld nach Gera: Er will der Stadt eine
Bedarfszuweisung überbringen, damit der insolvente Verkehrsbetrieb
bis zum Jahresende weiterarbeiten kann. Das berichtet die
Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).

Der Sprecher des Finanzministeriums, Alexander Flachs, hält sich
über die Höhe der Summe bedeckt. „Fakt ist, dass wir nicht nur mit
losen Zusagen nach Gera kommen“, sagte er auf Anfrage der
Ostthüringer Zeitung. Die konkrete Höhe der Unterstützung wolle der
Minister aber erst auf einer für heute angesetzten Pressekonferenz
gemeinsam mit der parteilosen Oberbürgermeisterin Viola Hahn
verkünden.

Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung handelt es sich um
einen Beitrag in der Größenordnung von 1,3 bis 1,7 Millionen Euro,
mit dem das Land die Daseinsvorsorge bis zum Jahresende sichern
möchte. Konkret wird das Geld beim Geraer Verkehrsbetrieb benötigt.
Die Arbeitsagentur zahlt das Insolvenzausfallgeld für die
300 Beschäftigten nur noch bis Anfang Oktober, dann endet die
dreimonatige Frist nach dem Anmelden der Insolvenz. Um den
Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, braucht das Unternehmen
zwingend einen Zuschuss von der Stadt.

Gera steckt aber ohne genehmigten Haushalt auch in der Klemme und
kann den notwendigen Millionen-Betrag nicht aufbringen. In dieser
Situation will das Land mit einer Sonderzuweisung helfen.

Finanzminister Voß hatte bereits kurz nach dem Insolvenzantrag in
einem Interview der Ostthüringer Zeitung angekündigt, dass der
Freistaat helfend zur Seite stehe: „Die Verantwortung des Landes wird
durchaus deutlich werden.“

Zunächst geht es darum, eine Überbrückungshilfe zu gewähren. Ob
alle 300 Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes von Oktober bis Dezember
an Bord bleiben, ist jedoch offen: Vorrang habe Personal, das
unbedingt für den Betrieb notwendig sei, heißt es in der Ostthüringer
Zeitung.

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