Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Angst der Thüringer SPD vor Entscheidung

Die SPD rechnet nicht vor Mitte Oktober mit dem
Abschluss der Sondierungsrunden, heißt es. Ob CDU, Linke und Grüne
die Unentschiedenheit der SPD so lange ertragen, steht dahin. Denn
die SPD will danach die Koalitionsfrage auch noch ihrer Basis
stellen. Gerade dieser Akt ist eine Mischung zwischen
Wähler-Brüskierung und Muffensausen des Führungspersonals. Vor der
Wahl waren es die eigenen Genossen nicht wert, gefragt zu werden,
wofür sich denn die Wahlkämpfer einsetzen sollen: für Schwarz-Rot
oder Rot-Rot-Grün. Und nun sollen sie nachträglich absegnen, was
ihnen empfohlen wird. Eine wirkliche Wahl haben sie nicht. Denn
würden sie gegen die Empfehlung – wie immer sie auch lautet –
entscheiden, dann müssten sie wohl zugleich einen neuen Vorstand
suchen.

Andreas Bausewein, designierter Landeschef der SPD, meinte, die
Sondierungen seien „ergebnisoffen“, doch wer soll das glauben?
Wollte die SPD bei der CDU bleiben, müsste sie nicht mit Linken und
Grünen reden. Denn die Mehrheiten sind gleich knapp, die SPD kann
sie nicht verbessern. Und obwohl klar ist, dass sie im Dreier-Bündnis
weniger Posten bekommt – es sei denn, es würden auf Kosten des
Steuerzahlers weitere geschaffen – sondiert sie zu dritt. Weiteres
Indiz für Rot-Rot-Grün: Christoph Matschie, der es 2009 noch
ablehnte, die SPD zum Juniorpartner der Linken zu machen, durfte 2014
nicht mehr Spitzenkandidat werden. Verhandlungsführer gleich gar
nicht, obwohl er immer noch Landeschef ist. Demnächst ausgetauscht
gegen Bausewein, der aus seinen Sympathien für Links keinen Hehl
gemacht hat. Nur unter Bodo Ramelow selber dienen will der
Erfurter OB nicht. Wieso nicht?

Denn wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen.

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