Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Grünes Blendwerk

Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen nach links
gerückt. Verwunderlich ist das nicht. Denn wenn im nächsten Jahr eine
Regierung aus SPD, Linken und Grünen im Bund an die Macht kommen
soll, kann dies ja nicht nur wie kürzlich in Berlin den
Jugendbrigaden der drei Parteien bei Sandkastenspielen überlassen
bleiben. Gemeinsamkeiten sind da schon nötig.

Zum Beispiel haben die Grünen ein Lieblingsprojekt der ganz
Linken wieder ausgegraben Рdie Verm̦genssteuer. 1995 war sie vom
Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beerdigt worden. Nun
soll die Exhumierung nach dem Willen der Grünen „verfassungsfest“
werden. Wie, wird lieber nicht gesagt. Schwammig bleibt auch das
Ansinnen, nur „Superreiche“ sollten einbezogen werden. Doch wie viel
Geld jemand haben muss, um zur Kasse gebeten zu werden, wird
vorsichtshalber nicht gesagt. Schließlich wollen die Grünen im
Wahlkampf nicht als Partei der Steuererhöhungen dastehen, aber ein
bisschen Stimmenfang mittels Sozialneid kann ja auch nicht schaden,
gelle?

Realos wie der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried
Kretschmann, haben zwar vor der Vermögenssteuer gewarnt, sich aber
nicht durchsetzen können. In Münster gewannen die Linken in der
Partei die Oberhand.

Das sieht man auch an der gewünschten Aufhebung von
Hartz-IV-Sanktionen – ein großer Schritt der Grünen in Richtung
Linkspartei. Dort gelten die unter SPD-Ägide beschlossenen
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – die Deutschlands Wirtschaft nach
vorn gebracht haben Рseit jeher als Teufelszeug. F̦rdern immer,
fordern nimmer?

Grünen-Chef Cem Özdemir hat es als „Quatsch“ bezeichnet, dass
seine Partei in Münster einen Schritt zu Rot-Rot-Grün gemacht habe.
Aber wer soll das denn glauben? Erst vor wenigen Tag hatte der Mann
in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt,
an ihm werde Rot-Rot-Grün im Bund nicht scheitern. Ist schon klar:
Niemand hat die Absicht, Wähler zu täuschen.

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