Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Keine parallelen Strukturen nötig

Es gibt in Erfurt die „Mobile Beratung in
Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“, kurz Mobit
genannt. Dazu gehören neben Gewerkschafts- und Kirchenvertretern
auch Vertreter von Parteien wie Linke, SPD und Grüne und vom
Flüchtlingsrat. Nach eigenen Angaben ist auch die Amadeu Antonio
Stiftung vertreten – eben jene Organisation, die sich jetzt um ein
weiteres, thematisch – und politisch – ähnlich gelagertes Gremium wie
Mobit bemüht. Bekäme der bislang wohl einzige Bewerber den Zuschlag
könnte man dies wohl Doppel-Einfluss bei womöglich doppelter
Förderung letztlich aus Steuergeldern nennen. Es gibt in Thüringen
aber auch „Eszra“, die mobile Beratungsstelle für Opfer rechter,
rassistischer und antisemitischer Gewalt. Auch dieses Projekt, das
entsprechende Fälle auflistet, die nicht unbedingt in
Polizeistatistiken auftauchen, weil die Zählweise und Kriterien
unterschiedlich sind, widmet sich ähnlichen Themen wie die nun
geplante „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und
Demokratie“. Außerdem hat Thüringen noch jede Menge Runde Tische
gegen Gewalt, gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und weitere
wichtige gesellschaftliche Anliegen. Neben den vielen ehrenamtlich
Bemühten hat Thüringen wie jedes Bundesland aber auch Leute, die
ohnehin schon für ähnliche Aufgaben bezahlt werden: Polizei auf allen
Ebenen zum Beispiel und selbstredend auch den Verfassungsschutz. Was
es nicht gibt in Thüringen sind von Linken, SPD und Grünen promotete
Gremien, die sich mit Linksautonomen und -extremisten beschäftigen.
Die dünken sich zwar besser als ihre Kollegen von rechtsaußen, sind
es aber nicht. Gewalt ist Gewalt und zu verurteilen, egal von wem sie
kommt. Der Verdacht, mit der „Dokumentationsstelle“ werde durch die
Landesregierung die passende Klientel ein weiteres Mal
aufgespritzt, liegt nahe. Thüringen braucht aber keine
Parallelwelten und auch keine parallelen Strukturen.

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