Die Thüringer Linke und der Verfassungsschutz werden
im Leben keine Freunde mehr. Im neuen Leben wohlgemerkt, denn in
ihrer Vorgängerpartei SED war die Staatssicherheit als „Schild und
Schwert der Partei“ hochgeschätzt. Und selbst in der Linksfraktion
duldet man seit Jahr und Tag bekannte Spitzel des DDR-Geheimdienstes.
Weil der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem
„Nationalsozialistischen Untergrund“ eher Teil des Problems als Teil
der Lösung war, ist der Geheimdienst bei Susanne Hennig-Wellsow
unten durch. Egal, was seitdem verändert wurde. Hinzu kommt, dass
das Landesamt die „Kommunistische Plattform“ nach wie vor
beobachtet und als extremistisch einstuft.
Darüber empört sich die junge Genossin und mit ihr einige
Radikalinskis aus ihrem Umfeld. Einen Plan jedoch, wie ohne
Geheimdienst verborgene Vorbereitungen für Terroranschläge und die
Finanzierung derselben aufgeklärt werden können, ist sie bisher
schuldig geblieben. Vielleicht geht Henning-Wellsow mit ihrer
Forderung nach Transparenz – so soll nämlich der Geheimdienst sein –
mal zu verdächtigen Tschetschenen. Vermutlich wird deren Gelächter
weithin reichen…
Das Beispiel zeigt: Die Frau ist fit in Ideologie, hat aber
ansonsten wenig Ahnung, wie rechte und linke Extremisten – siehe
Berlin, Cottbuser Tor, oder Leipzig-Connewitz – bekämpft werden
sollen. Ohnehin scheint sie – siehe manipuliertes Foto mit
„ACAB“-Spruch – Sicherheitskräfte nur zu schätzen, wenn wieder mal
Mordaufrufe gegen Gesinnungsgenossen aufzuklären sind.
Und während die SPD genervt aber selbst schuld ist, denn
schließlich wusste sie ja, mit wem sie koaliert – schweigt der sonst
so redselige Bodo Ramelow. Dabei hat er den neuen
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, den Hennig-Wellsow ums
Amt bringen will, höchstselbst mit ausgesucht. Doch angesichts der
knappen Landtags-Mehrheit ist Ramelow ein Ministerpräsident von
Hennig-Wellsow und Dittes Gnaden. Und der Ex-Geheimdienstspitzel noch
dazu.
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