ots.Audio: Audio-Statement: VÖB-Präsident Brand über den Aufschwung, Bankenregulierung und die Reform der Einlagensicherung

Ich möchte nicht in die Gefahr geraten, von den Fehlern der
Vergangenheit ablenken, und ganz sicherlich haben auch
öffentlich-rechtliche Banken Fehler gemacht. Aber auf der anderen
Seite finde ich es nicht in Ordnung, dass wir ein permanentes
Banken-Bashing haben, dass man aufgrund von Fehlern Einzelner eine
ganze Branche dauerhaft schlecht redet und dass man alle Banker als
unfähig und Versager ansieht.

Engere Kooperationen oder Fusionen unter Landesbanken machen nur
dann Sinn, wenn sie betriebswirtschaftlich begründbar und durch ein
solides, langfristig tragendes Geschäftsmodell unterlegt sind, das im
nationalen wie im internationalen Bankenwettbewerb bestehen kann. Das
sind ganz sicherlich hohe Hürden. Sie sind aber Garanten dafür, dass
neue, kräftige Strukturen entstehen können und hierdurch letztlich
auch der Finanzplatz Deutschland gestärkt wird.

Bei alledem wehren wir uns selbstverständlich nicht gegen
Veränderungen. Dies wäre letztlich auch realitätsfremd und entspräche
nicht der Aufgabe des Verbandes. Daher begrüße ich ausdrücklich die
Erklärung von BayernLB und WestLB, einen Zusammenschluss beider
Institute zu prüfen. Ich wünsche diesem Vorhaben einen erfolgreichen
Abschluss. Es hat trotz denkbar schwieriger Ausgangsbedingungen einer
vernünftigen Konsolidierungsdebatte neuen Schwung verliehen.

Aber: unsere Banken haben eine außerordentlich hohe
volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie sind eben nicht „just another
industry“. Eine Ãœberregulierung dieses Sektors hätte unabsehbare
kontraproduktive Folgen. Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung
sind nicht nur die Banken. Ich denke, die Zeche für ein Übermaß an
Regulierung zahlen die mittelständischen Unternehmen, die deutschen
Konzerne und insbesondere auch die Kommunen. Das kann politisch nicht
gewünscht sein.

Ich freue mich besonders, dass der Bundesrat eine entsprechende
Ausnahme für die Förderinstitute eingefordert hat. Damit haben die
Bundesländer klar gemacht, dass sie die Bedeutung ihrer Förderbanken
nicht nur anerkennen, sondern ihre Fördervolumina nicht durch die
Bundesgesetzgebung schmälern lassen wollen. Und der Deutsche
Bundestag wird dieser Empfehlung, nach dem was wir wissen, bei seiner
morgen anstehenden Entscheidung über das Restrukturierungsgesetz
folgen. Das begrüße ich ausdrücklich!

Durch EU-Harmonisierung soll dieses hohe Schutzniveau künftig
europaeinheitlich auf 100.000 EUR heruntergefahren werden. – Ich habe
etwas gezögert, weil es im Zweifelsfall in anderen Ländern
hochgefahren wird, aber bei uns wird es heruntergefahren. – Das
schadet den Interessen deutscher Bankkunden. Es untergräbt ihr
Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen und daher lehnen wir
dieses Vorhaben der EU-Kommission klar ab.

(O-Ton: 2:46 Minuten)

Interview-Material ist abrufbar unter:
http://www.presseportal.de/pm/42234

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