Otte: Jegliche Hilfe zum Schutz der Flüchtlinge im Irak ist geboten

Mit der Lieferung militärischer Ausrüstung
übernimmt Deutschland Verantwortung

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht das Leben von
Millionen von Menschen im Irak und in Syrien. Zur Unterstützung der
kurdischen Regionalregierung hat die Bundesregierung die Lieferung
von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung
beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Angesichts der schrecklichen Ereignisse im Irak ist es geboten,
dass wir alles unternehmen, um die verfolgten Muslime, Christen und
Jesiden zu schützen. Dazu gehört auch, dass wir ihnen die Mittel an
die Hand geben, ihr Leben zu verteidigen. Es wäre zynisch zu sagen:
–Decken könnt ihr von uns haben, aber Waffen müsst ihr euch woanders
besorgen. — Die kurdischen Peschmerga im Irak benötigen
schnellstmöglich geeignete militärische Ausrüstung, um weiterhin
Widerstand leisten zu können. Nur so kann eine noch größere
humanitäre Katastrophe im Irak verhindert werden.

Die Bundesregierung hat die Vor- und Nachteile einer Lieferung
militärischer Ausrüstung an die Peschmerga sorgfältig abgewogen. Sie
wird mit der Entscheidung ihrer Verantwortung gerecht. Die kurdischen
Kämpfer müssen in die Lage versetzt werden, sich der
menschenverachtenden Terrormiliz in den Weg zu stellen.

Diese Entscheidung ist kein grundlegender Wechsel der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik, sondern eine Entscheidung im
Einzelfall. Jede Sicherheitsbedrohung muss für sich bewertet und
abgewogen werden.“

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