Otte: Konsequente Neuordnung des Beschaffungswesens ist notwendig

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und
Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Hierzu erklärt der
verteidigungspoltische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Henning Otte:

Die Entscheidung zeigt Entschlossenheit, Führungsstärke und den
Willen für eine konsequente Neuordnung des Beschaffungswesens. Die
Ministerin hat hierzu einen umfassenden Handlungskatalog aufgestellt.
Zur Begleitung der Großprojekte wird vorübergehend externe Expertise
mit Erfahrungen im Management industrieller Großprojekte eingesetzt
und ein modernes Vertragscontrolling eingeführt.

Ziel ist es, den Streitkräften die bestmögliche Ausrüstung bei
effizientem Einsatz von Steuermitteln und Haushaltsgeldern zur
Verfügung zu stellen und eine leistungsfähige Wehrindustrie unter
Einbeziehung des Mittelstandes zu erhalten.

Es kommt jetzt darauf an, die bereits von ihrem Vorgänger
begonnenen Maßnahmen im Bereich des Beschaffungswesens und der damit
verbundenen Information des Parlaments zügig und konsequent
umzusetzen.

Weitere Verzögerungen in diesem Bereich können im Interesse der
Soldatinnen und Soldaten nicht hingenommen werden.

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