Papier der Unionsfraktion fordert strenge Auflagen für 5G-Ausbau

Die Unionsfraktion will Hersteller, die für den Ausbau des
schnellen 5G-Internetstandards infrage kommen, einer umfassenden
Vertrauensprüfung unterziehen. Das geht aus dem Entwurf eines aktuellen
Positionspapiers hervor, der der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag)
vorliegt. Unter dem Titel “Deutschlands digitale Souveränität sichern – Maßstäbe
für sichere 5G-Netze setzen” heißt es im Papier: ”Vertrauenswürdig können
in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten
Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen.” Der müsse auch beinhalten, ”dass
eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur
ausgeschlossen ist”. Einzelne Sicherheitskriterien nennt das Papier jedoch
nicht. Auch das chinesische Unternehmen Huawei wird auf den zwei Seiten nicht
namentlich genannt. Dennoch macht das Papier klare Vorgaben für den Ausbau: “Bei
Planung und Aufbau der Netze sind aus Sicherheitsgründen ,Monokulturen– durch
den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden.” Auch
Strafen sehen die Autoren vor: Sollte ein Unternehmen gegen Sicherheitsauflagen
und -anforderungen verstoßen, müsse das erhebliche, auch rückwärtsgewandte
Sanktionen einschließlich der Entziehung des Sicherheitszertifikates nach sich
ziehen.

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