Papier: Gesamtkonzept für Auslandseinsätze fehlt / Finger weg, wenn es zu schwer ist

Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein
übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei
phoenix. Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich „allzu
sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles
Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen politischen Absichten
und Ziele“. „Das ist eine große Leerstelle der bisherigen Einsätze
der Bundeswehr im Ausland gewesen. Es fehlte von Anfang an eine
vertretbare Gesamtplanung einer Exit-Strategie: Welches sind die
politischen Ziele des Einsatzes?“ Erforderlich sei „eine konzise und
vor allem die militärische Aufbauarbeit umschließende
Gesamtkonzeption“. Papier mahnte: „Wenn man sagt, dass das schwer zu
leisten ist in der Politik, sollte man auch die Finger davon lassen.“

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