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Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco

Vom 5. bis 9. Juli 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco. Das Generalthema in diesem Jahr lautet: „Die OSZE – eine Region des Wandels“.

Den Abgeordneten liegen hierzu Entschließungsentwürfe aus den drei Ausschüssen sowie Entschließungsentwürfe zu 28 zusätzlichen Beratungsgegenständen vor. Die Entschließungen der Ausschüsse befassen sich mit dem Wandel bei den Sicherheitsherausforderungen, den ökonomischen und finanzpolitischen Voraussetzungen und den erkennbaren Rückschritten in einigen Ländern bei der Einhaltung von OSZE-Verpflichtungen.

Die Entschließungsentwürfe zu zusätzlichen Beratungsgegenständen behandeln z. B. die Situation in Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine, Migration und Arbeitsmarkt, Minderheiten und Genderfragen, die Auswirkungen von Konflikten auf Kinder, Meinungs- und Reisefreiheit, das iranische Atomprogramm, die Situation in Afghanistan nach 2014, die OSZE und die neuen Demokratien in der arabischen Welt sowie die stärkere Einbeziehung der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Gruppe der mediterranen Partner der OSZE.

Die Leiterin der deutschen Delegation in der OSZE PV, Doris Barnett (SPD), stellt im Namen der Delegation fest, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld seit der Gründung der OSZE gewandelt habe. Sie halte allein die OSZE für fähig, auf Grundlage ihres umfassenden und unteilbaren Sicherheitskonzepts im Rahmen eines Dialogs eine gemeinsame Sicherheitsgemeinschaft zu schaffen. Um bessere Ergebnisse zu erzielen und Doppelarbeit zu vermeiden, sollte die OSZE zugleich danach trachten, ihre Zusammenarbeit mit EU, Europarat, NATO und den Vereinten Nationen zu intensivieren. Die Delegationsleiterin erwartet, dass insbesondere über die Situation in der Ukraine und in Belarus intensive Debatten stattfinden werden.

Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vom deutschen Bundestag entsandten Delegation sind: Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU, stellvertretender Delegationsleiter und Vorsitzender des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der OSZE PV), Joachim Hörster (CDU/CSU), Alois Karl (CDU/CSU), Jürgen Klimke (CDU/CSU), Uta Zapf (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP), Helga Daub (FDP), Stefan Liebich (DIE LINKE.) und Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Weitere Informationen über die 21. Jahrestagung der OSZE PV sowie alle dort beratenen Entschließungen können auf der Internetseite http://www.oscepa.org/ abgerufen werden.

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