Parteiinterne Kritik: Konzeptlosigkeit des Aussenministers

Anlaesslich der gestrigen Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber den Europaeischen Auswaertigen Dienst erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Europa hat sein aussenpolitisches Sommermaerchen fast vollendet und eine grundlegende Einigung in allen beteiligten Institutionen zur Inkraftsetzung des Europaeischen Auswaertigen Dienstes (EAD) herbei gefuehrt. Grund genug, um stolz zu sein und sich gegenseitig zu loben. Um so mehr faellt es auf, wie deutlich prominente Aussenpolitiker im Europaeischen Parlament, namentlich der Liberale Alexander Graf Lambsdorff und der Unionsabgeordnete Elmar Brok den deutschen Bundesaussenminister Westerwelle fuer sein mangelndes Engagement bei der Stellenbesetzung in Europas neuem Aussenamt kritisieren. Diese parteiinterne Schelte zeugt von einer erschreckenden europapolitischen Konzeptlosigkeit des deutschen Aussenministers und ist ein schlichtes Armutszeugnis fuer Herrn Westerwelle.

Oder um den Kollegen Elmar Brok gemaess der Financial Times Deutschland vom 08.07.10 zu zitieren: „Wenn Herr Lambsdorff Kritik uebt an seinem Aussenminister, kann ich ihn da nur unterstuetzen“. Wir auch.

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