Partner­schaft zwischen Äthiopien und G8 zur Ver­bes­se­rung der Land­nut­zungs­politik

Heute haben die Regierungen von Äthiopien, Großbritannien, den USA und Deutschland mitgeteilt, dass sie übereingekommen sind, eine Landpartnerschaft einzugehen, um gemeinsam auf eine bessere Landnutzungspolitik im ländlichen Raum zur Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und zum Schutz der Landrechte der lokalen Bevölkerung in Äthiopien hinzuwirken.

Die Partnerschaft stützt sich auf bestehende Programme und stellt eine wichtige Möglichkeit zur Verbesserung der Koordination und Kooperation zwischen der äthiopischen Regierung und ihren Entwicklungspartnern dar. Die Ankündigung folgte auf ein Treffen von Vertretern der G8-Staatschefs in London anlässlich der Übergabe des G8-Vorsitzes von Großbritannien an Russland.

Durch diese Partnerschaft mit Äthiopien wird die Sicherung der Landrechte aller Menschen verbessert, unter anderem durch eine geeignete Landnutzungspolitik im dörflichen Bereich und in Weidegebieten. Die Partnerschaft erhöht die Transparenz der Landnutzungspolitik, beispielsweise durch die Förderung verantwortungsbewusster Agrarinvestitionen auf der Grundlage verbesserter rechtlicher Rahmenbedingungen und einer verbesserten Rechtspraxis.

Der äthiopische Landwirtschaftsminister Tefera Deribew erklärte: „Das Landwirtschaftsministerium der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien begrüßt diese gemeinsame Partnerschaft zur Förderung der Umsetzung des –Rural Land Administration and Use Plan–, der sich in die entsprechenden äthiopischen Konzepte und Politiken einfügt. Die Partnerschaft wird dem Land helfen, durch die Stärkung der Landnutzungspolitik im ländlichen Bereich für Wirtschaftswachstum zu sorgen und dieses zu sichern. Insbesondere geht es um die Förderung der Ernährungssicherung und die Verwirklichung der in der Verfassung festgeschriebenen Landrechte der Nationen, Nationalitäten und Völker Äthiopiens. Ich hoffe, dass die bestehenden Mechanismen für Harmonisierung, Koordinierung und Partnerorientierung der –Rural Economic Development and Food Security Sector Working Group– (RED-FS SWG), einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der äthiopischen Regierung und der Geber, sowie der –Sustainable Land Management Platforms– dazu beitragen werden, unsere gemeinsame Partnerschaft zu Landfragen im ländlichen Raum weiter zu vertiefen.“

Seitens der britischen Regierung erklärte Entwicklungsstaatssekretärin Lynne Featherstone: „Ich begrüße die Ankündigung, dass die Regierungen Äthiopiens, der USA, Deutschlands und Großbritanniens eine Landpartnerschaft zum Thema Land eingehen werden. Sichere Landrechte geben den Menschen in ganz Äthiopien die Möglichkeit, die für den Eigenbedarf benötigten Nahrungsmittel anzubauen, ihr Einkommen zu verbessern, Konfliktpotenzial abzubauen und mit den Auswirkungen des Klimawandels fertig zu werden. Diese gemeinsame Partnerschaft wird dafür sorgen, dass Äthiopien seine wertvollen Ressourcen bestmöglich nutzen kann und die für verstärktes Wachstum und Armutsbekämpfung benötigten Investitionen und Einnahmen mobilisieren kann.“

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel erklärte in Berlin: „Deutschland begrüßt diese Partnerschaft unserer vier Regierungen sehr. Sie wird zu besserem Landmanagement in Äthiopien beitragen und so transparente, faire und nachhaltige Landinvestitionen fördern. Zugang zu Land und sichere Landrechte sind entscheidend für Ernährungssicherheit und Einkommenssicherheit für die ländliche Bevölkerung Äthiopiens. Diese Partnerschaft wird die Bemühungen der äthiopischen Regierung im Rahmen des Programms für nachhaltige Landnutzung ergänzen und stärken, in dem Deutschland sich seit Jahren engagiert. Die Partnerschaft zeigt auch, dass die G8 ihre Zusagen zügig umsetzen und dabei die Bedürfnisse und Prioritäten ihrer Partner im Auge behalten.“

Dr. Rajiv Shah, Administrator der US-Entwicklungsbehörde (USAID), sagte in Washington: „Wir begrüßen diese gemeinsame Partnerschaft im Kontext der G8 und gratulieren der äthiopischen Regierung zu ihrem verstärkten Engagement für eine bessere Landnutzungspolitik und eine größere Sicherheit der Landrechte der gesamten Bevölkerung. Die äthiopische Regierung hat bei der Anerkennung der Rechte von Kleinbauern mit Unterstützung von USAID bereits große Fortschritte erzielt. Wir freuen uns, diese Zusammenarbeit in den Weidelandgebieten des Landes noch weiter ausweiten und vertiefen zu können.“

Hintergrund ist die Ankündigung von sieben Partnerschaften bei der G8-Gipfelveranstaltung „Open for Growth“ im Juni 2013. Diese Partnerschaften zwischen G8-Mitgliedsstaaten und Entwicklungsländern sollen die Partnerländer dabei unterstützen, ihre nationalen Regelungen mit den global vereinbarten „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ in Einklang zu bringen und die Landnutzungspolitik im ländlichen Raum sowie die Gewährleistung gesicherter Landrechte für Einzelpersonen, Gemeinschaften und Investoren zu verbessern.

Die Partnerschaft ist eine Fortführung der Zusagen im Rahmen der Neuen Allianz für Ernährung. In der Allianz setzen sich afrikanische Staatschefs, führende Wirtschaftsvertreter und G8-Staaten gemeinsam dafür ein, die Ernährungssicherheit und die Qualität der Ernährung in Afrika südlich der Sahara zu verbessern. Die Partnerschaft berücksichtigt auch die „African Union Declaration on Land Issues and Challenges“. Sie soll zudem die Fördermaßnahmen aktueller und potenzieller neuer Entwicklungspartner im Landsektor koordinieren und harmonisieren. Diese Ziele sollen über laufende und mögliche künftige zusätzliche Programme für eine bessere Landnutzungspolitik verwirklicht werden.

Die Partnerschaft wird für bessere Zusammenarbeit und Koordinierung und eine größere Nachhaltigkeit der Wirkungen sorgen. Dies wird im Rahmen der „Rural Economic Development and Food Security Sector Working Group“ (RED-FS SWG) sowie der „Sustainable Land Management Platforms“ geschehen. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Partnerschaft im Rahmen der G8 und der globalen Gebergruppe zum Thema Land noch weiter konkretisiert werden. Diese Gruppe umfasst bilaterale und multilaterale Geber und wurde kürzlich eingerichtet, um die jeweiligen Maßnahmen im Landsektor besser zu koordinieren.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Europahaus, Stresemannstr. 94
10963 Berlin
Deutschland

Telefon: 030 / 185 35-24 51 oder -28 70
Telefax: 030 / 185 35-25 95

Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de
URL: http://www.bmz.de