Patientenbeauftragter Zöller fordert verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte gefordert. Im ARD Politikmagazin „Report Mainz“ sagte Zöller: „Das Thema ist mehr als relevant, weil es eine wirkliche Gesetzeslücke ist, zum Schaden der Patienten. Deshalb halte ich es für unbedingt erforderlich, dass wir im Patientenrecht diese Lücke schließen, dass die Ärzte verpflichtet werden, nicht nur eine Haftpflichtversicherung in entsprechender Höhe, sondern was noch viel wichtiger ist, auch dauerhaft zu gewährleisten.“ Zum Thema Patientenrechte haben der Patientenbeauftragte, Bundesgesundheits- und Justizministerium inzwischen ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Im Absatz über Ärztehaftpflichtversicherungen werden Länder und (Zahn-)Ärztekammern aufgefordert, „durch geeignete Ãœberprüfmechanismen einen solchen Schutz der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.“

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