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Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden

Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht. Mit großer Offenheit und bemerkenswerten Vertrauen gegenüber den Mitgliedern des Petitionsausschusses schildern die Menschen ihre Probleme: Praktikanten, die von ihren Arbeitgebern unfair behandelt werden und bessere Regelungen für Praktika fordern. Menschen, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II eine Arbeit aufnehmen und für die Zeit bis zum ersten Gehalt ein Überbrückungsdarlehen brauchen. Gegner der Vorratsdatenspeicherung, die vom Petitionsausschuss gehört werden wollen.

Der Petitionsausschuss ist für Viele die erfolgsversprechende Anlaufstelle in persönlichen Notlagen und der beste Ansprechpartner für Änderungsvorschläge zur Gesetzgebung. Das Petitionsrecht ist ein Recht für Jeden und Jede, ob jung, alt, deutsch oder mit einem ausländischen Pass. Auch Bürgerinitiativen und Vereine können Petitionen einreichen. Es ist mehr als nur ein Beschwerde- und Bittrecht im Einzelfall. Es ist ein politisches Mitwirkungsrecht, das die SPD 2005 gestärkt hat. Sie hat damals öffentliche Petitionen und öffentliche Beratungen eingeführt. Auch im Jahr 2011 beobachtete die SPD-Bundestagsfraktion mit großer Freude, wie Menschen die öffentlichen Petitionen nutzen. Die vielen Diskussionsbeiträge und Unterstützung für Anliegen im Internet sprechen für sich.

Nun gilt es, das System weiter zu entwickeln, damit noch mehr Beteiligung möglich ist. Das Ziel der SPD ist ein vollständig barrierefreies, leistungsfähiges, nutzerfreundliches, verständliches System, mehr öffentliche Sitzungen sowie mehr Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

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