Petra Sitte: Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags

„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr
aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und
für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen
zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig
ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den
IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:

„Der Bundestagspräsident wird die Abgeordneten jetzt über den
derzeitigen Stand informieren. Die Verwaltung des Bundestages
arbeitet intensiv an der Aufklärung und Beseitigung der Folgen des
Cyberangriffs. Dafür verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die hier unter Ausnahmebedingungen arbeiten, Respekt und Anerkennung.

Das BSI berät und begleitet die Bundestagsverwaltung bei der
Aufklärung des Angriffs. Wir betonten, dass nicht jede der an der
Aufklärung beteiligten Behörden eine eigene Informationspolitik
betreiben kann. Der Bundestag muss Herr des Verfahrens bleiben.

Es besteht zwischen allen Fraktionen Einvernehmen, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen
Auftrags der Spionageabwehr eigene Analysen durchführt. Dazu ist
weder ein Zugang zu den Räumen noch zu den internen Datennetzen und
Rechner notwendig und vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt prüft nach Antworten der
Bundestagsverwaltung, ob Hinweise auf Straftaten vorliegen. Sollte er
Ermittlungen aufnehmen, ersucht er beim Bundestagspräsidenten um
Zugang zu den Räumen des Bundestags.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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