Pfeiffer/Bareiß: Beitrag der energieintensiven Industrie zur Netzstabilität honorieren

Das Bundeskabinett beschloss am gestrigen Mittwoch
die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„Der Kabinettbeschluss schafft für die energieintensiven
Industrien Rechtssicherheit bei der Festlegung der Stromnetzentgelte.
Dies ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland
und für den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Mit ihrer gleichmäßigen Stromabnahme leisten die energieintensiven
Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität. Deshalb ist
es richtig, dies entsprechend zu honorieren. Die Höhe der Reduzierung
bei den Netzentgelten wird nun anhand des konkreten Beitrags des
jeweiligen Unternehmens zur Netzstabilisierung bestimmt. Damit wurden
auch den Bedenken der Gerichte und der europäischen Kommission gegen
die bisherige Regelung Rechnung getragen.

Die energieintensiven Unternehmen sind von elementarer Bedeutung
für den Industriestandort Deutschland. Sie bilden ein zentrales Glied
der industriellen Wertschöpfungskette, um die uns die Welt in den
Krisen der letzten Jahre beneidet hat. Die Entlastung bei den
Netzentgelten dient daher – neben der Honorierung des Beitrags zur
Netzstabilität – auch dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Industrie.

Energiepreise werden für die internationale Wettbewerbsfähigkeit
von energieintensiven Unternehmen zunehmend wichtiger. Trotz einer
Reihe von Entlastungsmaßnahmen, etwa bei der besonderen
Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), zählen die
deutschen Industriestrompreise bereits heute zu den höchsten
weltweit. Weitere Preiserhöhungen würden fast 1 Millionen
Arbeitsplätze gefährden! Unsere Pflicht ist es deshalb dafür zu
sorgen, dass energieintensive Industrien in Deutschland auch weiter
eine Heimat haben.“

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