Pfeiffer/Bareiß: Energieumbau trotz Störmanöver von Rot-Grün auf gutem Weg

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den
ersten Monitoring-Bericht zum Umbau der Energieversorgung
veröffentlicht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
energiepolitische Koordinator Thomas Bareiß:

„Die Umsetzung des Energiekonzepts der christlich-liberalen
Koalition befindet sich auf gutem Weg. Es ist festzustellen, dass
wichtige Zielmarken für den Umbau der Energieversorgung bereits
erreicht wurden. So liegt Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren
Energien weit vorn: Im Jahr 2011 deckten die Erneuerbaren bereits
rund 20 Prozent des Bruttostromverbrauchs, im ersten Halbjahr 2012
lag der Anteil sogar bei etwa 25 Prozent. Damit liegt das
Ausbauergebnis weit über den Mindestzielen.

Die zentrale Herausforderung beim Ausbau der erneuerbaren Energien
bleibt die Senkung der Kosten sowie die Markt- und Systemintegration.
Hier gilt es, zügig eine grundlegende Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im marktwirtschaftlichen Sinne in
Angriff zu nehmen. Mehr Markt, weniger Staat: Nur so wird der Umbau
der Energieversorgung zu einem erfolgreichen Projekt.

Auch im Bereich Energieeffizienz werden die sehr ambitionierten
Ziele weitestgehend erreicht: Im Zeitraum von 2008 bis 2011 hat sich
die Energieeffizienz um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr
verbessert. Sie liegt damit nur knapp unterhalb der Zielmarke von 2,1
Prozent. Weiterreichende Vorhaben machten die rot und grün geführten
Länder im Bundesrat zunichte. Ihre fast einundeinhalb Jahre dauernde
Blockade verhinderte die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung – zum Schaden der Umwelt, der Wirtschaft und der
Menschen in diesem Lande.

Trotz dieser Blockadepolitik von Rot-Grün wird die
christlich-liberale Koalition den Weg zur Steigerung der
Energieeffizienz konsequent fortsetzen. So werden die Bundesmittel
für die Gebäudesanierung nochmals massiv aufgestockt und ab 2013 ein
neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von jährlich
300 Millionen Euro aufgelegt. Energieeffizienz bleibt der Königsweg
beim Umbau der Energieversorgung. Denn am günstigsten und am
saubersten ist immer noch die Energie, die wir nicht verbrauchen.
Zudem kompensieren Effizienzmaßnahmen Preissteigerungen und sorgen so
dafür, dass der Geldbeutel geschont wird.

Notwendig bleibt die bessere Synchronisierung des Ausbaus
erneuerbarer Energien mit der Netzkapazität. Hier bedarf es einer
bundesweit abgestimmten Vorgehensweise. Die Länder sind aufgefordert,
ihre Pläne zu koordinieren und an dem gemeinsamen Ziel auszurichten.
Wichtig ist auch, dass die Planungskompetenz für die notwendigen, die
Ländergrenzen überschreitenden Stromtrassen nun schnell auf die
Bundesnetzagentur übertragen wird. Schließlich gelingt der Umbau der
Energieversorgung nur, wenn alle – Bund, Länder, Wirtschaft und
Bürger – an einem Strang ziehen.“

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