Pfeiffer: Frühjahrsgutachten – Deutschland weiterhin Wachstumslokomotive in Europa

Am heutigen Donnerstag haben die führenden
Wirtschaftsinstitute ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt. Hierzu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

„Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich trotz des
schwierigen Umfelds in der Euro-Zone erneut verbessert. Die führenden
Wirtschaftsinstitute des Landes prognostizieren in ihrem
Frühjahrsgutachten 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent.
Damit haben sie die in ihrem Herbstgutachten erstellte Prognose von
0,8 Prozent leicht angehoben. Der positive Trend gewinnt im nächsten
Jahr weiter an Fahrt – für 2013 rechnen die Institute sogar mit einem
Wachstum von 2,0 Prozent.

Deutschland unterstreicht damit seine Rolle als Anker der
Stabilität und wirtschaftliches Zugpferd in der Euro-Zone. Besonders
erfreulich sind die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Die strukturelle
Arbeitslosenquote sinkt weiter: von 7 Prozent im Jahr 2011 auf 6,6
Prozent in diesem Jahr und 6,2 Prozent im Jahr 2013. Die
zurückliegenden Arbeitsmarktreformen und die bestehende bessere
Flexibilität des Arbeitsmarktes haben ganz wesentlich dazu
beigetragen, dass so viele Menschen den Weg zurück in die
Beschäftigung gefunden haben. An dieser Flexibilität müssen wir
festhalten und die teilweise geforderten verstärkten staatlichen
Eingriffe vermeiden.

Deutschland steht auf festem Boden und wächst. Während die hohe
Beschäftigtenzahl den Binnenkonsum stimuliert, steigen auch die
Exporte weiter – um 3,1 Prozent im Jahr 2012 (die Herbstprognose war
noch von 2,9 Prozent ausgegangen) und plus 5,1 Prozent im Jahr 2013.

Insgesamt hat sich die Prognose für Deutschland gegenüber dem
Herbstgutachten um eine Note verbessert. Die Institute verweisen aber
auch auf verbleibende Risiken. Vorsicht ist bei der
Inflationsentwicklung geboten, die gegenüber dem Herbstgutachten
zugenommen hat. Inflationstreiber sind insbesondere steigende
Energiepreise und höhere Lohnabschlüsse. Speziell die Entwicklung der
Energiepreise zeigt, dass beim geplanten Umbau der Energieversorgung
die Kosten für die Verbraucher noch stärker in den Blick genommen
werden müssen.

Zudem stellt die europäische Staatsschuldenkrise nach wie vor ein
Risiko für die Weltwirtschaft und damit auch für die deutsche
Konjunktur dar. Die außerordentlichen liquiditätspolitischen
Maßnahmen der EZB verschaffen den Schuldenländern zwar Zeit, sind
aber keine Dauerlösung. Diese Zeit muss jetzt genutzt werden, um das
Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Entscheidend dabei ist, dass
alle die neuen Spielregeln, etwa aus dem Fiskalpakt einhalten. Dies
war beim Maastricht-Vertrag nicht der Fall.

In Deutschland gilt es, den von der Koalition beschrittenen Weg
der Konsolidierung und des Wachstums konsequent fortzusetzen. Die
positiven Konjunkturaussichten geben uns recht. Wachstumsfördernde
Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, wie zum Beispiel
Investitionen in Forschung und Entwicklung und ein flexibler
Arbeitsmarkt, müssen weiter forciert, Schuldenmacherei auf Kosten der
nachfolgenden Generationen vermieden werden.“

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