Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze
für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
„Die Bundesnetzagentur sattelt bei den Eigenkapitalrenditen noch
einmal ordentlich drauf. Jetzt gibt es für die Netzbetreiber und
Investoren keine Ausreden mehr – nun sind sie am Zug. Wir erwarten
zügig viele Investitionen. Denn der Netzbetrieb ist aufgrund der
regulatorischen Rahmenbedingungen sehr risikoarm und hat quasi
Vollkaskoqualität.
Statt der zunächst vorgeschlagenen 8,2 Prozent erhalten
Stromnetzbetreiber ab 2014 eine Rendite von 9,05 Prozent vor
Körperschaftssteuer und von 10,48 Prozent vor Gewerbesteuer. Dies ist
das Ergebnis eines intensiven Konsultationsprozesses. Die Rendite
kann durch einen intelligenten Einsatz von Fremdkapital und
„Leverage“ (Hebelwirkung) auf eine mehr als auskömmliche,
zweistellige Höhe steigen.
Die Bundesnetzagentur hat Klarheit geschaffen für die anstehenden
Investitionen und den Netzausbau ab 2014. Sie garantiert den
Netzbetreibern für die kommenden Jahre einen stabilen
Regulierungsrahmen. Mit dem angepassten Zinssatz trägt die
Regulierungsbehörde den veränderten Bedingungen an den
internationalen Kapitalmärkten und dem unternehmerischen Risiko
Rechnung. Nun gilt es, die weiteren Schwierigkeiten bei der
Netzregulierung zügig anzugehen. Es muss beispielsweise eine Lösung
für die entstehenden Verspätungen bei der Rückzahlung von
Investitionen gefunden werden.
In den kommenden Jahren sind massive Investitionen in die Verteil-
und Übertragungsnetze notwendig, um den beschleunigten Umbau unserer
Energieversorgung zu schaffen. Die Koalition hat mit der Straffung
der Genehmigungsverfahren und der neu eingesetzten Netzplattform den
Weg für Investitionen in die Netze frei gemacht. Nun sind die
getroffenen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Gegebenenfalls muss
nachgesteuert werden, wenn der Netzausbau weiterhin nicht in der
erforderlichen Geschwindigkeit vorankommt. Klar ist, dass jetzt die
Netzbetreiber und Investoren gefordert sind. Die Schlagadern unserer
Energieversorgung müssen ausgebaut und intelligent aufgerüstet
werden, um die Anforderungen der Zukunft meistern zu können. Ohne
eine leistungsfähige Energieinfrastruktur sind alle
energiepolitischen Ziele Makulatur.“
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