Pfeiffer/Hübinger: Budget für europäische Entwicklungspolitik leicht erhöht

Der Europäischer Entwicklungsfonds und der Posten
„Globales Europa“ im EU-Haushalt 2014 – 2020 fallen nicht unter die
in der vergangenen Woche vom Europäischen Rat beschlossenen
Kürzungen. Dazu und zu der nun erforderlichen Zustimmung der
Europäischen Parlaments erklären die entwicklungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Sibylle Pfeiffer und die
Berichterstatterin für die Entwicklungspolitik der EU, Anette
Hübinger:

„Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Obergrenze
für das EU-Budget für die Jahre 2014-2020 geeinigt. Der Europäische
Entwicklungsfonds (EEF) bleibt mit 26,9 Mrd. Euro (plus 0,6 Prozent)
im Vergleich zu 2007-2013 nahezu unverändert. Die Mittel für die
auswärtige Politik („Globales Europa“), zu der auch die
Entwicklungspolitik zählt, steigen um 3,3 Prozent auf 58,7 Milliarden
Euro.

Vor dem Hintergrund des insgesamt um 3,4 Prozent gekürzten
EU-Haushalts ist der leichte Aufwuchs an Mitteln für die
Entwicklungspolitik zu begrüßen.

Kritisch ist anzumerken, dass der europäischen Entwicklungspolitik
als Teil des außenpolitischen Handelns der EU insgesamt noch zu wenig
Gewicht hat. Hingegen sollten die Agrarsubventionen weiter
zurückgefahren werden, auch um das Bild Europas als kohärenter
außenpolitischer Akteur zu stärken.

Wichtig ist, dass die EU auch bei ihrer Entwicklungspolitik das
Subsidiaritätsprinzip beachtet: was die einzelnen Mitgliedsstaaten
besser können, sollen sie machen; nur wo die Gemeinschaft einen
Mehrwert erzielen kann, soll sie tätig werden.

Das Europäische Parlament ist nun aufgefordert, den realistischen
Kompromiss für das Budget der EU mitzutragen. In Anbetracht der
Defizite der nationalen Haushalte waren die Vorstellungen der
Europäischen Kommission überhöht. Blockade-Drohungen aus den Reihen
des Europäischen Parlaments sind als überzogen zurückzuweisen. Jetzt
sollte rasch Planungssicherheit hergestellt und der Kompromiss
verbschiedet werden.

Mittelfristig soll der EEF in den Gesamthaushalt der EU einbezogen
werden und nicht als Sonderhaushalt außerhalb stehen. Dies würde die
Transparenz der europäischen Budgetpolitik erhöhen und das
Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments stärken.“

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