Pfeiffer/Lämmel: Förderung der ostdeutschen Industrieforschung wird verlängert

Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete
Förderprogramm „Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)“ ist um ein
weiteres Jahr verlängert worden. Die Förderung zielt speziell auf
gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in
Ostdeutschland ab. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
Berichterstatter „Aufbau Ost“ in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und
Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lämmel:

„Auch im 23. Jahr der Wiedervereinigung klafft die Lücke bei der
Forschungsaktivität zwischen alten und neuen Bundesländern deutlich
auseinander. Immer noch weist der Osten der Republik deutliche
Defizite bei der Industrieforschung auf. Deshalb begrüßen wir die
Verlängerung des Förderprogramms INNO-KOM-Ost bis Ende 2014 sehr.

Die Entscheidung steht in der Tradition unserer
mittelstandsorientierten Technologiepolitik und fördert ein regional
breit gefächertes –Wachstum durch Wissen–. Statt die Mittel von oben
herab dirigistisch nach Gießkannenprinzip zuzuteilen, werden im
Wettbewerb nur die besten Ideen gefördert. Dadurch wird
sichergestellt, dass die Förderung zum wirtschaftlichen Erfolg führt.

Zudem sorgt das Programm dafür, dass auch die ostdeutschen
Bundesländer zum hohen Niveau der deutschen Forschungslandschaft
beitragen können. Eine Steigerung des aktuellen Anteils von Forschung
und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2,88 Prozent auf über
drei Prozent rückt damit in greifbare Nähe.

Dieses Bekenntnis zum Land der mittelständischen Weltmarktführer
kommt zur richtigen Zeit: Den betroffenen Forschungsinstituten wird
Planungssicherheit bei der Fortführung ihrer Forschungsaktivitäten
auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus ermöglicht. Damit
fördert die christlich-liberale Bundesregierung weiterhin
wirtschaftliches Wachstum, statt wie SPD und Grüne in ihren
Programmen teure Wahlgeschenke durch steuerliche Mehrbelastungen für
den deutschen Mittelstand zu refinanzieren und so die Axt an den
Grundpfeiler unseres Wohlstands zu legen.“

Hintergrund:

Das Programm „Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)“ des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie fördert mit 65
Millionen Euro im Jahr gemeinnützige externe
Industrieforschungseinrichtungen. Diese sind eine tragende Säule der
ostdeutschen Industrieforschung. Sie bieten anwendungsorientierte
technische Lösungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU), und sind Initiatoren von Forschungs- und
Entwicklungs-Kooperationen und Netzwerken des innovativen
Mittelstands. INNO-KOM-Ost unterstützt die innovative
Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen und stärkt damit nachhaltig
die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft.

Das Programm war bis Ende 2013 befristet. Dies sorgte in den
betroffenen Forschungsinstituten für große Unsicherheit und führte
u.a. dazu, dass aktuell Investitions-und Personalentscheidungen nicht
getroffen werden können, die zur Fortführung der
Forschungsaktivitäten zwingend notwendig wären. Die Verlängerung vor
der Bundestagswahl war daher zur Wahrung der Planungssicherheit
wichtig.

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