Pfeiffer: Mehr Energieeffizienz durch Anreize und Freiwilligkeit erreichen

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz setzt die
richtigen Impulse

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

„Der NAPE legt die Strategie und die Maßnahmen fest, mit denen die
Energieeffizienz in Deutschland in den nächsten Jahren weiter
gesteigert werden soll. Er liefert damit nicht nur einen wichtigen
Impuls für die Erreichung unserer Klimaziele, sondern auch für die
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Denn
Energieeffizienz ist der Königsweg beim Umbau der Energieversorgung.
Am wirtschaftlichsten und saubersten ist diejenige Energie, die wir
erst gar nicht verbrauchen.

Zentrales Anliegen der CDU/CSU beim Thema Energieeffizienz ist es
seit jeher, auf Anreize und Freiwilligkeit zu setzen.
Zwangssanierungen und neue ordnungsrechtliche Verpflichtungen sind
abzulehnen. Denn nur wenn es gelingt, die Verbraucher – Haushalte wie
Unternehmen – mit Anreizen bei der Steigerung der Energieeffizienz
mitzunehmen, wird es gelingen, das vorhandene Effizienzpotential
kosteneffizient zu heben. Außerdem ist die Beachtung des
Wirtschaftlichkeitsgebot für die Union unverzichtbares Element der
Effizienzstrategie. Effizienzmaßnahmen müssen sich für die
Betroffenen rechnen. Der CDU/CSU-Fraktion ist es gelungen, diese
Prinzipien nach intensiven Gesprächen mit dem
Bundeswirtschaftsministerium auch im NAPE festzuschreiben.

Besonders erfreulich ist, dass die von der CDU/CSU seit vielen
Jahren geforderte steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung auch in den NAPE aufgenommen wurde. Nachdem in der
vergangenen Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf der
unionsgeführten Koalition noch am Widerstand der rot-grün geführten
Länder gescheitert war, bleibt nun zu hoffen, dass der Bundesrat sich
dieses Mal nicht mehr verweigert. Denn die steuerliche Förderung ist
nicht nur eine erfolgversprechende Klimaschutzmaßnahme, sondern auch
ein effizientes Investitionsprogramm, von dem vor allem kleine
Handwerksbetrieb und Mittelständler profitieren werden.

Zu begrüßen sind darüber hinaus weitere vorgesehene Maßnahmen wie
die Ausweitung der KfW-Förderung zur Gebäudesanierung, die Einführung
eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells zur besseren Nutzung von
Energieeffizienzpotentialen und die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens
für Contracting-Verträge. Die Stärkung des Instrumentenmixes durch
Maßnahmen im Rahmen des NAPE setzen zusätzliche private
Investitionsmittel in die Steigerung der Energieeffizienz frei.
Insgesamt könnte allein die Hebelwirkung der Sofortmaßnahmen
zusätzliche Investitionen von rund 70 bis 80 Mrd. Euro bis 2020
anstoßen.“

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