Pfeiffer/Metzler: Wir schaffen gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Strukturschwache Regionen werden systematisch
weiter gefördert

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den
Koalitionsantrag „Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen
Weichen für die Zukunft stellen“. Hierzu erklären der wirtschafts-
und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Jan Metzler:

„Durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern
die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so
seinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung. Angesichts des
Rückgangs der Mittel aus den europäischen Strukturfonds und durch den
Wegfall der Investitionszulage im letzten Jahr wird die Bedeutung der
GRW zur Reduzierung regionaler ökonomischer Unterschiede wachsen. Es
besteht Handlungsbedarf.

Dies ist uns bewusst und wir haben gehandelt: Für die
Investitionsförderung im Rahmen der GRW stellen wir im Bundeshaushalt
2015 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit der
Co-Finanzierung der Länder kann somit ein Bewilligungsrahmen für neue
Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur
Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von 1,2
Milliarden Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden. Mit
keinem anderen Instrument werden derart umfangreiche finanzielle
Mittel für strukturschwache Regionen bereitgestellt.

Damit wird deutlich: Die GRW ist der wesentliche Pfeiler der
Strukturpolitik in Deutschland. Wir werden sie als eigenständiges
Instrument erhalten und eng mit der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) koordinieren.
Zudem wollen wir in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für ein
weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen
erarbeiten. Ein solches System wird alle strukturschwachen Regionen
in allen Bundesländern erfassen. Die bislang geltende Differenzierung
zwischen Ost und West wird beseitigt. Unser Ziel sind gleichwertige
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.“

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