Pfeiffer/Nüßlein: EU-Kommission zieht bei Breitband nach

Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge
vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht
werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der
Bundesregierung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der
Fraktionsbeauftragte für IT-, Kommunikations- und Postpolitik, Dr.
Georg Nüßlein: „Die jetzt von der EU-Kommission vorgelegten
Vorschläge für flächendeckendes schnelles Internet im ganzen EU-Raum
sind konsequent und begrüßenswert. Die Ziele der Kommission, bis 2013
eine Breitbandgrundversorgung für alle Europäer zu gewährleisten und
bis 2020 allen EU-Bürgern den Zugang zu Breitbandnetzen mit einer
Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu ermöglichen, sind
vergleichbar mit der bereits 2009 verkündeten Breitbandstrategie der
Bundesregierung: Diese sieht bis Ende diesen Jahres vor,
flächendeckend eine Grundversorgung mit leistungsfähigen
Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 1
Mbit/s verfügbar zu machen. Bis 2014 wollen wir für 75% der Haushalte
Anschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s ermöglichen. Dazu sind wir auf
einem guten Weg: Mit der Versteigerung von Funkfrequenzen der
–Digitalen Dividende– durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) wurde die
Voraussetzung geschaffen, dass bisher unversorgte ländliche Gebiete
bevorzugt einen Breitbandanschluss via Mobilfunkverbindung erhalten.
Es liegt jetzt an den Netzbetreibern, die –weißen Flecken– zu
schließen. In den anstehenden Beratungen über die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
u.a. für mehr Planungssicherheit, längere Regulierungsperioden, die
Berücksichtigung der spezifischen Risiken bei der Errichtung von
Breitbandnetzen im ländlichen Raum und investitionsfördernde
Risikoteilungsmodelle einsetzen. Wir werden dabei weder den
Wettbewerb noch den Verbraucherschutz vernachlässigen. Schließlich
stehen für den Breitbandausbau bis Ende des Jahres insgesamt 243 Mio.
Euro Fördermittel zur Verfügung. Damit ist Deutschland europaweit
Vorreiter beim Ausbau des schnellen Internets. Wir werden weiterhin
mit aller Anstrengung daran arbeiten, diesen Vorsprung zu halten.“

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