Pfeiffer: Rüstungsexportdebatte versachlichen

Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen
Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

„Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt
wieder einmal die mediale und politische Hysterie bei der Opposition
überkochen. Fakten werden dabei durcheinander gebracht und zum Teil
bewusst verfälscht dargestellt. In unverantwortlicher Weise versucht
die Opposition seit Jahren, aus einer demagogisch geführte
Rüstungsexportdebatte politisches Kapital zu schlagen. Dabei braucht
es hier vor allem einer sachlichen und ideologiefreien Betrachtung.
Wir haben in Deutschland eines der strengsten Kontrollregimes
weltweit, welches sich eng an die europäischen Vorgaben hält. Und wir
dürfen die Bedeutung von Rüstungsexporten für den Erhalt unsere
wehrtechnischen Fähigkeiten angesichts wachsender terroristischer
Bedrohung, als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, für die
Erfüllung unserer Bündnispflichten, für den Industrie- und
Technologiestandort und nicht zuletzt für den Erhalt von vielen
tausend Arbeitsplätzen keinesfalls aus dem Auge verlieren.

Fakt ist: Exporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste
rechtliche Ansprüche erfüllen, einschließlich der Beachtung von
Menschenrechtsstandards. Dies Vorgaben sind wesentlich weitreichender
als in anderen europäischen Staaten. Es gelten unverändert die unter
Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen –Politische Grundsätze für den
Export von Kriegswaffen– sowie der europäische –Gemeinsame Standpunkt
für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und
Militärgütern–. Zum Vergleich: In Frankreich wurde in 2007 ein Plan
zur Förderung der Rüstungsexporte vorgestellt, in dem politische
Unterstützung auf höchster Ebene vereinbart wurde. Hier bedarf es
einer einheitlichen europäischen Richtlinie, wie sie etwa jüngst bei
den Dual-Use-Gütern formuliert wurde.

Fakt ist: Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit 316.000 direkt
und indirekt Beschäftigten und den fünfthöchsten FuE-Investitionen
aller Branchen ein bedeutender Wirtschafts- und Technologiefaktor.
Den Großteil der Rüstungsgüter sind nicht zur direkten Kriegsführung
bestimmte Güter wie Minensuchgeräte (auch für humanitäre Einsätze),
gepanzerte Personentransportfahrzeuge oder Feldkrankenhäuser in
geschützten Containern. Diese Güter leisten wichtige Unterstützung
bei Einsätzen unserer Bündnispartner oder bei UN-Missionen. Sie
nützen damit unmittelbar dem Schutz von Menschenleben und -rechten!
Deutlich wird dies auch an dem äußerst niedrigen Anteil von
Kriegswaffenausfuhren in die ärmsten und damit auch potentiell
problematischsten Länder, der 2011 bei 0,06 Prozent lag.

Die Opposition ist aufgefordert, nicht aus wahltaktischem Kalkül
heraus die Faktenlage durcheinander zu bringen. Begriffe, Zahlen und
Verhältnisse gilt es vielmehr ins rechte Licht zu rücken und den
Blick über den Tellerrand zu wagen.“

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