Pfeiffer: Stromnetzentgelte – Grüne Stimmungsmache gegen die Industrie gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze

Am heutigen Montag veröffentlichte die
Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Darin werden die
Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten für die Industrie als
angebliche Ursache für den Strompreisanstieg denunziert. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

„In unverantwortlicher Weise versuchen die Grünen wieder einmal,
Stimmung gegen die Industrie zu machen. Auf Basis einer von ihnen in
Auftrag gegebenen Studie behaupten sie, dass die
Entlastungsregelungen für Betriebe bei den Netzentgelten die
Strompreise in die Höhe treiben würden. Besonders dreist ist dabei
wieder die Behauptung, dass unter anderem „Golfplätze“ befreit würden
und dies für den Strompreisanstieg verantwortlich sei. Mit derartigen
Lügen und Halbwahrheiten wollen die Grünen offensichtlich eine ganze
Industriebranche in Verruf bringen, um im Vorfeld der Bundestagswahl
von ihrer eigenen Schuld an den steigenden Strompreisen abzulenken.

Dies ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Grünen setzen mit ihrer
populistischen Politik bewusst hunderttausende Industriearbeitsplätze
in Deutschland aufs Spiel. Daher geht der Appell an alle Parteien,
denen der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland
ein Anliegen ist – gerade auch an die SPD -, diesem
unverantwortlichen Treiben Einhalt zu gebieten.

Fakt ist: Die von den Grünen kritisierte Regelung zur Reduzierung
der Netzentgelte wurde von ihnen selbst, nämlich unter Rot-Grün im
Jahr 2005 eingeführt. Damit soll der besondere Beitrag von
Industriebetrieben zur Netzstabilisierung (durch ihr gleichmäßiges
bzw. antizyklisches Abnahmeverhalten) mittels individueller
Netzentgelte berücksichtigt werden. Unter die rot-grüne Regelung von
2005 fielen – aufgrund ihres atypischen Stromabnahmeverhaltens – in
einigen wenigen Fällen auch Golfplätze. Dies wurde inzwischen von der
Bundesnetzagentur durch strengere Vorgaben weitgehend abgestellt.
Soweit überhaupt noch ein Golfplatz unter die Regelung fällt, hätte
seine Herausnahme aufgrund der geringen Stromabnahme zudem keinerlei
Auswirkungen auf den Strompreis.

Die Behauptungen der Grünen sind außerdem scheinheilig:
Schließlich sind es die Grünen, die in den letzten Jahren alle
Maßnahmen zur Kostenbegrenzung beim EEG massiv behindert, verzögert
und hintertrieben haben – etwa die EEG-Novelle 2012.

Im Jahre 2011 wurde die geltende Netzentgeltregelung für
Industriebtriebe moderat ausgeweitet, um insbesondere auch den
Beitrag kleinerer und mittelständischer Betriebe zur
Netzstabilisierung zu berücksichtigen. Diese Ausweitung soll nun
wegen beihilferechtlicher Bedenken aus Brüssel modifiziert und die
Verbraucher entlastet werden. Aufgrund der stark zunehmenden Kosten
für die Netzintegration der erneuerbaren Energien (Netzausbau,
Ausgleichsleistung für die schwankende Stromeinspeisung aus Wind und
Sonne etc.) werden die Kosten für das Stromnetz in den nächsten
Jahren jedoch trotzdem ansteigen. Mit den Sonderregelungen für die
Industrie hat dies allerdings nichts zu tun.

Fakt ist auch: Die Industriestrompreise in Deutschland sind heute
schon mit die höchsten weltweit. Sie betragen inzwischen das Doppelte
bis Dreifache der Strompreise vergleichbarer Unternehmen in den USA,
Brasilien, China, Russland etc. Dies gilt trotz bereits bestehender
Entlastungen der deutschen Unternehmen, zum Beispiel bei der
EEG-Umlage. Würden diese Entlastungen auch noch wegfallen, wäre der
Großteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland nicht
rentabel. Fast eine Million Arbeitsplätze wären unmittelbar
gefährdet, ganz zu schweigen von den Dominoeffekten in anderen
Branchen der industriellen Wertschöpfungskette, die alle miteinander
verbunden sind. Mit Fug und Recht kann man daher sagen: Wer, wie die
Grünen, einer weiteren Erhöhung der Industriestrompreise in
Deutschland das Wort redet, legt die Axt an unseren Industriestandort
und gefährdet damit unser in den letzten Jahren so erfolgreiches
Wirtschaftsmodell.“

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