Pfeiffer/von Stetten: Jahreswirtschaftsbericht РKeine Schlagl̦cher auf der Erfolgsspur in Sicht

Am heutigen Mittwoch stellt
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Jahreswirtschaftsbericht
der Bundesregierung vor. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten:

„Deutschland war auch in 2012 der wichtigste Stabilitätsanker in
Europa. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit 41,6
Millionen erwerbstätigen Personen wurde ein weiterer
Beschäftigungsrekord erreicht. Der Lohnzuwachs betrug im Vorjahr 2,5
Prozent und das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 0,75 Prozent. Der
deutsche Export erreichte eine neue historische Bestmarke und
durchbrach so früh wie nie zuvor die Eine-Billionen-Euro-Schallmauer
– und dies trotz der rezessionsbedingten Dämpfung der Ausfuhren in
den Euroraum.

Auch für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung – nach einem
schwachen Winterhalbjahr – eine Wiederaufnahme des Wachstumskurses
der deutschen Wirtschaft. Wegen der leichten Konjunktureintrübung zu
Beginn des Jahres wird die durchschnittliche Wachstumsrate für 2013
mit 0,4 Prozent jedoch etwas geringer als 2012 ausfallen. Die
Erwerbstätigkeit wird im Durchschnitt des Jahres – trotz des bereits
erreichten H̦chststandes Рweiter leicht zunehmen, die
Arbeitslosigkeit nahezu auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, die
Löhne im Durchschnitt um 2,5 Prozent steigen. Dies alles zeigt:
Deutschland ist in Europa und global hervorragend aufgestellt.
Zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition bleibt es, die
hohe Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft des
Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu stärken. Hier gilt es, mit
den bewährten ordnungspolitischen Prinzipien voran zu gehen und
rot-grünen Plänen für mehr Steuern und eine stärkere Gängelung der
Bürger eine klare Absage zu erteilen.

Dies gilt etwa für die von Rot-Grün angedrohte Erhöhung des
Spitzensteuersatzes, die in allererster Linie kleine und mittlere
Unternehmen treffen und somit das Fundament von Wohlstand und
Beschäftigung in Deutschland gefährden würde. Auch mit seiner
Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat
hat Rot-Grün sein wahres Gesicht gezeigt. Beziehern kleiner und
mittlerer Einkommen entgehen dadurch Steuerentlastungen von rund
sechs Milliarden Euro im Jahr.

Mit solchen wahltaktischen Spielereien schadet Rot-Grün massiv dem
Land und den Bürgern. Demgegenüber steht die christlich-liberale
Koalition weiterhin für die verlässliche Doppelstrategie aus
–Konsolidieren und Wachstum–, welche die Grundlage des fortdauerenden
wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes bildet.“

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