Pfeiffer: Wachstumshindernisse aus dem Weg räumen

Sachverständigenrat empfiehlt mehr Vertrauen in den
Markt und weniger Regulierung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein
Jahresgutachten 2014/2015 „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“
vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr um
1,2 Prozent wachsen. Für 2015 wird nur noch ein Wachstum von 1,0
Prozent erwartet. Hierzu erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim
Pfeiffer:

„Die Botschaft der Sachverständigen ist klar und
unmissverständlich: Es gilt, in den kommenden Jahren
Wachstumshindernisse aus dem Weg zu räumen, die die positive
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ausbremsen. Die Zeit der
sozialen Wohlfühlprogramme ist vorbei. Stattdessen brauchen wir zügig
neue Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die
weltwirtschaftlichen Krisen sowie das schwache Wachstum im Euroraum
hinterlassen auch bei der deutschen Wirtschaft bemerkbare Spuren.
Darüber hinaus dämpfen die jüngsten arbeits- und sozialpolitischen
Maßnahmen das hiesige Wirtschaftswachstum.

Auch die hohen Energiepreise machen dem Wirtschafts- und
Industriestandort Deutschland schwer zu schaffen und verhindern
Investitionen. Daher gilt es, mit weiteren Reformen der Förderung der
erneuerbaren Energien noch mutiger und konsequenter voranzugehen und
den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden.

Trotz der getrübten Wirtschaftsaussichten bleibt der deutsche
Arbeitsmarkt weiterhin ein wichtiger Stabilitätsanker für die
Konjunktur. Mit 42,6 Millionen in 2014 und 42,8 Millionen erwarteten
Erwerbstätigen in 2015 werden nicht nur neue Beschäftigungsrekorde
erreicht. Der Aufwärtstrend beschert Deutschland auch eine weiterhin
geringe Arbeitslosigkeit von 6,7 Prozent.

Statt neuen Belastungen für die Unternehmen sind nun dringend
Signale der Entlastung geboten. Deutschland braucht eine Agenda 2030,
um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft zu verbessern. Mit dem jüngst vorgestellten
Investitionsprogramm geht die unionsgeführte Bundesregierung erste
Schritte in diese Richtung. Zu den zentralen Maßnahmen gehören auch
steuerliche Maßnahmen, wie die steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung, der weiteren Abbau von Bürokratie und
der kalten Progression sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Mehr Investitionen und Haushaltskonsolidierung sind kein
Widerspruch.“

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