Pfeiffer: Wichtige Verbesserungen bei der Kompensation der CO2-Kosten in Brüssel erreicht

Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien
für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus
dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

„Die Beharrlichkeit der Regierungskoalition hat sich in Brüssel
ausgezahlt. Die Bundesregierung hat wichtige Verbesserungen bei der
Ausgestaltung der Leitlinien für das EU-Emissionshandelssystem (ETS)
erreicht. Sie setzt damit ein wichtiges Signal für den
Industriestandort Deutschland. Die christlich-liberale Koalition hat
sich immer wieder dafür ausgesprochen, den energieintensiven
Unternehmen eine Kompensation der CO2-Kosten ohne Abzüge zu gewähren.
Nur so können wir angesichts rasant steigender Energiepreise die
Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrien und damit
hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

Die EU-Kommission hat wichtige Forderungen aus Deutschland
aufgegriffen: Die Zahl der Sektoren, die Kompensationszahlungen in
Anspruch nehmen können, wurde von fünf auf fünfzehn gesteigert. Die
ursprünglich von der Kommission vorgesehene Bestimmung, wonach für
bestimmte Branchen nur 70 Prozent des genutzten Stroms
kompensationsfähig sind, wurde gestrichen. Es gibt auch keinen
Mindestzertifikatspreis, wie dies von einigen Mitgliedstaaten
gefordert worden war. Dies hätte dazu geführt, dass erst ab Erreichen
des Mindestpreises eine Kompensation zulässig gewesen wäre.

Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen in Brüssel die
Forderung aus der Regierungskoalition nach Vollkostenkompensation
aufgegriffen und gegenüber der EU-Kommission vertreten. Insbesondere
die Einführung eines Mindestzertifikatspreises hätte dem klar
entgegen gestanden. Das hätte die Industrie insgesamt mit erheblichen
Zusatzkosten belastet und wäre zum Investitionshemmnis für die
energieintensiven Industrien geworden – und das in Zeiten einer
europäischen Wirtschaftskrise.

Der Umbau des Energiesystems darf nicht zu Lasten der deutschen
Wirtschaft gehen. Sie wird bisher allenfalls von den gröbsten
Belastungen befreit. Dies genügt jedoch bei Weitem nicht. Die
energieintensive Industrie (Aluminium- und Kupferhütten, Stahlwerke,
Gießereien oder Papierfabriken) stellt die notwendigen Grundstoffe
für den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
zur Verfügung. Sie bilden auch die erste Stufe der
Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern, die
Deutschland mit so großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Ein
weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten würde den
Industriestandort Deutschland gefährden – und damit die Grundlagen
unseres Wohlstandes.“

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