Zu den Vorschlaegen der Unions-Politiker Mueller und Koch, einen allgemeinen Pflichtdienst fuer Maenner und Frauen einzufuehren, erklaeren die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter Soenke Rix:
Die Diskussion innerhalb der Union um den Wehr- und Zivildienst wird immer absurder. Ein allgemeiner Pflichtdienst ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv fuer das buergerschaftliche Engagement.
Ein allgemeiner Pflichtdienst wuerde gegen Artikel 12 des Grundgesetzes und gegen die Europaeische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstossen, denn Zwangs- und Pflichtarbeit sind verboten.
Die Diskussionen um einen allgemeinen Pflichtdienst zeigen auch, dass sich die Unionspolitiker nicht in der Realitaet auskennen:
Seit Jahrzehnten engagieren sich junge Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen, Tendenz steigend. Die Nachfrage bei den Freiwilligendiensten ist hoch, es gibt deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plaetze. Aufgabe der Politik ist es, gemeinsam mit den Jugendfreiwilligendienste-Traegern endlich ein ausreichendes Angebot an Plaetzen zu schaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion meint es ernst mit der Foerderung des freiwilligen Engagements: Wir haben in den vergangenen Jahren mehr Haushaltsmittel fuer Jugendfreiwilligendienste durchgesetzt. Auch in den im September anstehenden Haushaltsberatungen werden wir uns wieder fuer mehr Geld fuer Jugendfreiwilligendienste einsetzen. Wir wollen eine Kultur der Freiwilligkeit staerken. Denn unsere Demokratie braucht Menschen, die sich freiwillig engagieren. Und 23 Millionen engagierte Buergerinnen und Buerger sind der beste Beweis dafuer, dass viele Menschen gerne Verantwortung in der Gesellschaft uebernehmen.
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