Pistorius will Identifizierung im Netz erzwingen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will
Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu
verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu
speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die
Strafverfolgungsbehörden herausgeben. “Es kann nicht sein, dass Menschen sich im
Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei
ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden”, sagte Pistorius der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). An diesem Freitag will er einen
entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Eine sogenannte
Klarnamenpflicht lehnt Pistorius ab, fordert jedoch deutlich mehr Pflichten zur
Identifizierung im Netz. Pistorius will mit der Novelle des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Anbieter für alle künftigen Registrierungen
zur Prüfung der Identität zwingen. Wer bereits Nutzer ist, soll seine Daten
binnen zwei Jahren nachreichen können. ”Technisch gäbe es viele
Möglichkeiten, die Identität festzustellen. Beispielsweise durch die Vorlage
eines Ausweisdokuments bei der Post oder über ein entsprechend videogestütztes
Verfahren online”, sagte Pistorius. “Ich rufe alle Landesregierungen und die
Bundesregierung dazu auf, sich der Initiative anzuschließen”, so der
SPD-Politiker. “Die Anfeindungen im Netz haben ein Ausmaß angenommen, das
gefährlich ist für unsere freie und tolerante Gesellschaft.”

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