Plenartagung des Europäischen Parlaments / 13. bis 16. Januar 2014 – Die Schwerpunkte

Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft, Freizügigkeit der
EU-Bürger, Öffentliche Ausschreibungen und Konzessionsvergabe,
Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften, CO2-Emissionen bei leichten
Nutzfahrzeugen , u.v.m.

Der Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras wird am
Mittwochmorgen (15. Januar 2014) die Prioritäten der griechischen
Ratspräsidentschaft vorstellen und anschließend mit den
Europa-Abgeordneten darüber diskutieren. Am Vortag wird die
litauische Präsidentin, Dalia Grybauskaite, die Bilanz der am 31.
Dezember 2013 zu Ende gegangenen Ratspräsidentschaft Litauens
ziehen. Die besonders in Deutschland groß geführte Debatte über die
Freizügigkeit der EU-Bürger nimmt das Europäische Parlament auf und
wird mit der EU-Kommission und den Vertretern des Rates darüber am
Mittwoch ab 15 Uhr debattieren. In diesem Zusammenhang wird es am
gleichen Nachmittag auch eine Debatte über das umstrittene
maltesische Gesetz geben, wonach nicht-EU-Bürger die maltesische und
damit auch die Unionsbürgerschaft käuflich erwerben können. Das
Europäische Parlament wird dazu am Donnerstag eine Entschließung
verabschieden.

Beginnen wird die Plenartagung am Montagnachmittag (ab 17 Uhr) mit
einer Debatte zu den CO2-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge. Das
Europäische Parlament wird voraussichtlich die 2011 festgelegten
Werte, die ab dem Jahr 2020 auf 147 Gramm je Kilometer betragen,
bestätigen. Weitere Reduktionen ab dem Jahr 2020 sollen möglich sein,
ebenso besondere Vergünstigungen für besonders emissionsarme
Fahrzeuge. Die Abstimmung wird am Dienstag in der Mittagszeit sein.

In Deutschland hat das Thema „Wasser“ im vergangenen Jahr große
Wellen geschlagen, befürchtet wurde, die Stadtwerke in Deutschland
müssten das Wassergeschäft privatisieren. Eine europäische
Bürgerinitiative hat sich dazu gegründet und war insofern
erfolgreich, als dass die EU-Kommission den Wasserbereich aus der
Konzessionsvergabe-Richtlinie gestrichen hat. Ãœber diese Richtlinie
sowie über die neuen EU-Regeln für öffentliche Aufträge wird das
Parlament im Rahmen einer Schwerpunkt-Debatte am Dienstagnachmittag
diskutieren. Die neuen Ausschreibungsregeln sind von immenser
wirtschaftlicher Bedeutung, da sich die öffentlichen Aufträge auf
hunderte von Milliarden Euro je Jahr summieren. Die neuen Regeln
machen es möglich, dass bei der Auswahl der Angebote für öffentliche
Aufträge mehr als bisher soziale und Umweltschutz-Aspekte mit
berücksichtigt werden können. Die Abstimmung ist am Mittwochmittag,
eine Pressekonferenz der federführenden Abgeordneten ist am Mittwoch
auf 15 Uhr angesetzt.

Das Europäische Parlament wird sich in der kommenden Woche zudem
mit den Fortschrittsberichten zu den angestrebten Beitritten von
Serbien, Kosovo und Island befassen; auf der Agenda stehen ferner die
EU-Strategie gegen Plastikmüll und die Ablehnung des Parlaments gegen
die Zulassung von Gen-Mais für den europäischen Markt.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
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