Politische Verfolgung in Österreich: Website informiert in 22 Sprachen – Weltweite Kampagnenkette

„Die Welt muss erfahren was in Österreich vor sich geht“, so Marek Voršilka, Koordinator der Kampagne. „Die Welt muss erfahren, dass Österreich ein Land ist, in dem politische Aktivisten wegen Aktivitäten wie dem Organisieren von Demonstrationen oder der Äusserung unkonventioneller Meinungen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen müssen.“

Prozess stößt auf breite Kritik

Der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk kritisiert vor allem, dass sich die Justiz auf den so genannten Mafia-Paragrafen 278a StGB beruft. „Es spricht manches dafür, dass hier über das Ziel geschossen wurde.“ Es scheine, als ob Druck ausgeübt worden sei, um Beweise zu schaffen.

Auch Johannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, hält dies für „höchst bedenklich“. Laut Gesetzestext würden Verbrechen wie sexuelle Ausbeutung oder Schlepperei als Beispiele genannt. Der Tierschutz hingegen sei ein gesellschaftlich anerkanntes Ziel, dem man hin und wieder auch mit grenzwertigen Maßnahmen zum Durchbruch verhelfen müsse, so der Justizsprecher, der die Aktionen der angeklagten Tierschützer mit denen der Organisation „Greenpeace“ verglich.

Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ zeigt sich irritiert darüber, dass im Prozess von einer „kriminellen Vereinigung“ die Rede ist, und mahnte, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

Weltweite Kampagnenkette

Am 13. April um 12 Uhr fällt in Spaniens Hauptstadt Madrid der Startschuss für eine weltweite Kampagnen­kette mit mindestens einem öffentlichen Protest pro Woche und Land. Der erste Protest in Deutschland ist für die 16. Kalenderwoche in Stuttgart vorgesehen. Dabei wollen die Aktivisten ihre Kreativität nutzen, um die breite Aufmerksamkeit auf die Ungerechtigkeit des Prozesses zu lenken. „Wir werden unser bestes tun um die internationale Öffentlichkeit zu erreichen und für die in Österreich stattfindende politische Verfolgung zu sensibilisieren. Dieser Skandal wurde schon über zu lange Zeit vertuscht.“ Die Proteste werden sich über den gesamten Zeitraum des auf 6 Monate angesetzten Gerichtsverfahrens erstrecken.

Die Aktivisten versichern, dass die Kampagne keinesfalls gegen die österreichische Bevölkerung gerichtet ist, sondern ausschliesslich gegen die österreichische Staatsmacht. „Wir respektieren das österreichische Volk und wissen, dass dessen breite Mehrheit pro-demokratisch orientiert ist. Deshalb glauben wir, dass unsere Kampagne sie hellhörig machen und sie motivieren wird, Druck auf ihre politischen Vertreter auszuüben, um somit die Rechtsstaatlichkeit in Österreich wieder herzustellen.“