Polizeigewerkschaft warnt Bundesländer vor unterschiedlichen Corona-Regeln

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. “Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass sein, in einen politischen Wettbewerb einzutreten”, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). Die Regelungen müssten für die Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb dürfe es in einem Bundesland nicht mehr oder weniger Freiheitsbeschränkungen geben als in einem anderen. “Das Grundgesetz gilt in allen Bundesländern gleich”, unterstrich Radek. Wer durch unterschiedliche Vorgaben eine widersprüchliche Botschaft an die Bürger sende, erschwere die Arbeit der Polizei bei der Umsetzung der Beschlüsse.

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