Privatsphäre-Kläger im Vereinigten Königreich: Google muss sich vor der britischen Justiz verantworten

Der Kampf gegen Googles Versuch, den Fängen der britischen Justiz
zu entgehen, wird am Montag vor dem englischen High Court
fortgesetzt, wo sich eine Gruppe britischer Internet-User gerichtlich
gegen den Internetgiganten zur Wehr setzt. Die Kläger argumentieren,
Google habe ihre Privatsphäre in England verletzt und müsse sich
daher auch vor hiesigen Gerichten verantworten.

In der in London eingereichten Klage beschuldigen die als Safari
Users Against Google–s Secret Tracking bekannten Sammelkläger Google,
Sicherheitseinstellungen im Internetbrowser Safari zu umgehen, um ihr
Browsing-Verhalten im Auge zu behalten und sie mit personalisierten
Werbeanzeigen gezielt ansprechen zu können. Google wiederum erklärt,
die Klage hätte in den Vereinigten Staaten, also am Ort des
Firmensitzes, eingereicht werden müssen, und wird sich am kommenden
Montag bei der Verhandlung zur Klärung der Zuständigkeit gegen
England als Gerichtsstand aussprechen.

Die zu den Klägern gehörende Judith Vidal-Hall vertritt die
Auffassung, dass Google sich vor der britischen Justiz zu
verantworten hat. „Google ist sehr wohl im Vereinigten Königreich
vertreten. Das Unternehmen unterhält eine Niederlassung im
Vereinigten Königreich. Es beschäftigt hier Mitarbeiter. Es vertreibt
hier seine Werbung. Es verdient hier Geld. Die Haltung, sich all
diesen gewerblichen Tätigkeiten zum Trotz nicht vor unseren Gerichten
verantworten zu wollen, ist lächerlich. Wenn gegen englisches Gesetz
verstossen wird und die betroffenen Verbraucher im Vereinigten
Königreich leben, muss der Täter auch hier zur Verantwortung gezogen
werden Рnicht in einem anderen Rechtsgebiet, das ihm wom̦glich eher
zusagt. Googles Wunsch, dass britische Verbraucher den ganzen Weg
nach Kalifornien auf sich nehmen, um sich auf dem Rechtsweg gegen das
Fehlverhalten des Unternehmens zur Wehr zu setzen, ist arrogant,
unmoralisch und eine echte Schande. Gegen diesen Versuch, das
Verfahren abzuwenden, werden wir mit allen Mitteln vorgehen.“

Im August vergangenen Jahres wurde Google in den Vereinigten
Staaten wegen eines identischen Verstosses gegen die Privatsphäre
verklagt und zur Zahlung eines Bussgeldes in Höhe von 22,5 Millionen
USD an die US-amerikanische Kartellbehörde (FTC) verurteilt. Das
Unternehmen hatte es versäumt, der behördlichen Anweisung
nachzukommen, keinerlei irreführenden Angaben „zum Ausmass der
benutzerseitigen Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Sammlung
persönlicher Informationen“ zu machen. Google wies im FTC-Prozess
jegliche Schuld von sich und erklärte, die Beobachtung des
Surfverhaltens sei versehentlich erfolgt. Dennoch verkündete der New
Yorker Generalstaatsanwalt im vergangenen Monat, dass das Unternehmen
der Zahlung von 17 Millionen USD zugestimmt habe, um so die Vorwürfe,
es habe das Surfverhalten einiger Verbraucher trotz anderslautender
Versprechungen heimlich überwacht, aus der Welt zu schaffen.

Mittlerweile ziehen Datenschutzbehörden aus ganz Europa
verschiedene Schritte in Erwägung, um Googles kontinuierliche
Sammlung und Nutzung privater Daten unter Kontrolle zu bringen. In
Europa musste sich Google wegen des Verstosses gegen die Privatsphäre
von Verbrauchern bisher allerdings nicht verantworten. Dan Tench von
Olswang vertritt die Kläger:

„Britische Verbraucher haben laut englischem und europäischem
Gesetz ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Es ist gut
möglich, dass Google komplizierte juristische Gründe dafür anführen
wird, den Prozess nicht hier zu eröffnen. Das Unternehmen hat jedoch
die gesetzliche und moralische Verpflichtung, die Wünsche von
Verbrauchern auf unserer Seite des Atlantiks zu respektieren. Google
muss hier zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es England
lieber gar nicht zur Kenntnis nehmen würde.“

Der Fall wird am Montag, den 16. Dezember um 10:30 Uhr im
Gerichtsaal 14 des High Court verhandelt.

Fototermin:

Aktivisten der Gruppierung Google Governance Campaign werden sich
am Montag um 9:30 Uhr vor dem High Court in London versammeln und
Kekse verteilen,um Google dazu aufzufordern,“seine Tracking-Cookies
zu behalten“.

Hinweise an die Redaktion

Die Google Governance Campaign ist von Aktivisten der Gruppierung
Safari Users Against Google–s Secret Tracking ins Leben gerufen
worden. Die Kampagne zielt darauf ab,Google dazu zu bringen,im
Vereinigten Königreich ein verantwortungsvolleres unternehmerisches
Handeln an den Tag zu legen und neben der Privatsphäre der Briten
auch das Recht Grossbritanniens zu respektieren,Steuern für im Inland
erzielte Gewinne zu erheben.

http://www.googlegovernance.com

Pressekontakt:
Für nähere Informationen: Jonathan Hawker, +44 7979 907 000;
Ross Hall, +44 7738 198 935

Weitere Informationen unter:
http://

  computer, kriminalitaet, netzwerk