Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken

??Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Pressemitteilung zur Steuerschätzung, 14. Mai 2020)

Der Ausnahme- ist zum Normalzustand avanciert. Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Grenzkontrollen, Erhaltung kritischer Infrastruktur: Viele Staaten kämpfen im Innern mit folgenschweren Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung von COVID-19. Die Welt und mit ihr der deutsche Staat stehen vor gewaltigen Aufgaben. In Folge der Corona-Pandemie hat der deutsche Staat unvermittelt und sehr großzügig auf die Sorgen der Gesellschaft reagiert. Aufgrund der günstigen Ausgangsbedingungen durch die langjährige Politik der ?schwarzen Null? konnte er 156 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, ohne dadurch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen.

Kaum sind Teile dieser Mittel ausgezahlt, schon rührt sich im politischen Raum die Forderung nach höheren Steuern in Form einer Vermögensabgabe oder einer Reichensteuer. Es stellt sich die Frage, ob die in den kommenden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen ausreichen werden, um die Covid-19 bedingten Zusatzausgaben zu finanzieren.

Jüngste Steuerschätzungen des Finanzministeriums hingegen prognostizieren, dass es um die staatlichen Finanzen derzeit allerdings gar nicht so schlecht steht wie bisher angenommen. Die jüngste Steuerschätzung des Finanzministeriums kommt zwar zu dem Ergebnis, dass auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) 2020 mit Mindereinnahmen von insgesamt fast 100 Mrd. Euro zu rechnen sein wird. Allerdings zeigt die Schätzung auch, dass die Einnahmen der Kommunen bereits 2021, die der Länder 2022 und die des Bundes 2023 bereits höher als im Jahr 2019, also vor Corona, ausfallen könnten. Angesichts der weiter zunehmenden Staatsausgaben stellt sich daher die Frage, ob neue Subventionen (etwa für Autokäufer und andere Verbraucher) notwendig sind und ob die zu Beginn der Pandemie in der Not gewährten Hilfen ohne Bedürftigkeitsprüfung weiterlaufen sollen.

Nach der behördlich verfügten Teilbremsung der Wirtschaft, die als Folge die Gefahren der Pandemie einzugrenzen sucht, ist ein Bedarf für Steuererhöhungen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Die Prognosen deutscher und ausländischer Stellen sagen für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes Deutschlands von bis zu 9 Prozent voraus. Damit die Wirtschaft aus einem solchen Tief in den kommenden Monaten wieder hochfahren kann, sollten als unabdingbare Maßnahme und nachhaltigstes Konjunkturprogramm die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Neues Wirtschaftswachstum würde dazu beitragen, dass die Steuereinnahmen wieder genauso reichlich sprudeln, wie nach der Finanzkrise.

Der deutsche Staat ist finanziell solide und könnte sich im Notfall Dank seiner hohen Bonität in einem Niedrigzinsumfeld zu geringen Kosten verschulden. Eine Steuererhöhung wäre zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv, weil sie den Wiederaufbau in der anhaltenden Corona-Krise erheblich erschwerte. Dafür, dass die Pandemie den Staat in den Ruin treiben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte.

Der Internationale Wirtschaftssenat e.V. (IWS) spricht sich dezidiert gegen eine politische Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe zur staatlichen Rehabilitierung respektive Abdeckung der durch die Corona Pandemie bedingten Zusatzausgaben aus. Die langfristigen Kosten der COVID-19-Wirtschaftskrise sollten nicht einseitig Unternehmern und Eigentümern aufgebürdet werden.

Verkrustete ideologische Ideen auf Kosten des deutschen Mittelstands durchzusetzen erscheint an dieser Stelle absolut verfehlt. Folgen daraus könnten durchaus eine Steuererhöhungs- und Neiddebatte mit sich ziehen, durch die die ohnehin sinkende Konjunktur als zusätzlicher Rezessions-Verstärker befeuert wird. Wenn die Politik das Rückgrat der deutschen Wirtschaft entkräftet, wird ein Aufschwung kaum möglich sein. Das kann Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand existentiell gefährden. Investitionen und Wachstum sollten auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt und nicht durch einen ?Corona-Soli? zusätzlich belastet werden. Gerade Steuersenkungen bzw. eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer könnten zentrale Impulse für die Konsumwirtschaft setzen.

Die Strategien sind abhängig davon, wie groß und einprägsam die Corona-Krise noch wird. Entscheidend sind zwei Fragen: Wie groß werden die wirtschaftlichen Umwälzungen der Krise und wie hoch sind letztlich die daraus hervorgegangenen Staatsschulden tatsächlich.

Die Finanzkrise zeigte letztlich: Manche Krisen werden auch ohne Vermögensabgabe bewältigt. Stattdessen wurde eine Bankenabgabe eingeführt.

Präsidium und Vorstand

Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

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