Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilt
die Wahlen in der Ukraine positiv.
Dem rbb-Inforadio sagte sie am Montag, der Urnengang sei überaus
korrekt, sauber und ernsthaft abgelaufen und habe hohen europäischen
Standards entsprochen. Die Regierung sei nun deutlich besser
legitimiert als noch zuvor. „Es gibt jetzt die Chance auf eine
Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während
man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja überhaupt keine
Legitimierung.“
Der russischen Regierung warf Beck vor, die Demokratisierung in
der Ukraine zu verhindern. Die Wahlen seien da ein wichtiges Signal.
„Man kann ja nicht Putin den Triumph gönnen, dass er dieses Land von
Wahlen abhält, solange er dafür sorgt, dass es Krieg im Osten gibt.“
Auch neben dem Krieg seien die Herausforderungen für das Land
riesig, so Beck: Die Wirtschaft liege am Boden, die Korruption habe
das Land zerfressen, jetzt müsse ein Rechtsstaat aufgebaut werden.
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