rbb exklusiv: NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD): Keine Blockadehaltung der Länder bei Erbschaftssteuer

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der
Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der
Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und
Bundestag anzurufen.

Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, der
Vermittlungsausschuss sei kein Verhinderungsinstrument. „Er ist ein
Verbesserungsinstrument. Er soll vermitteln und hinterher die Enden
zusammenführen“, betonte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik übte Walter-Borjans an der CSU. Sie unterstütze mit
der von ihr angestrebten Reform der Erbschaftssteuer einer
Null-Steuer-Lobby. „Diese Lobby hat einen parlamentarischen Arm. Und
dieser Arm ist die CSU – niemand sonst“, erklärte Walter-Borjans.
„Wie kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht
Ausnahmeregelungen für zu stark erklärt, um dann einen Gesetzentwurf
präsentiert zu bekommen, der diese Ausnahmen nicht verkleinert,
sondern vergrößert.“

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