rbb exklusiv: Schäuble hält Sonderermittler für unnötig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen
Sonderermittler für unnötig, um die Steuerpraktiken Luxemburgs zu
überprüfen. Der CDU-Politiker wies am Donnerstag im rbb-Inforadio
eine entsprechende Forderung aus den Reihen der SPD zurück.
Gleichzeitig wies er Kritik am heutigen EU-Kommissions-Präsidenten
Jean-Claude Juncker zurück.

„Die Praxis ist ärgerlich, aber daraus persönliche Anwürfe zu
machen…? Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen
Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“

Schäuble begrüßte zugleich die neue Initiative der EU-Kommission,
um Steuerflucht und Steuerbetrug zu bekämpfen. Wie
Kommissionspräsident Juncker gestern angekündigt hatte, sollen die
Mitgliedsstaaten künftig automatisch Informationen über
Steuerabsprachen mit Konzernen austauschen.

„International tätige Konzerne müssen aus Wettbewerbsgründen
versuchen, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen, aber durch
internationale Zusammenarbeit können wir das ein Stück weit auf das
begrenzen, was noch erträglich und fair ist.“

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