rbb-exklusiv: SPD-Außenexperte Mützenich: Innenministerium und Kanzleramt müssen Türkei-Vorwürfe aufklären

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere
Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in
islamistische Gewalttaten gefordert.

Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der
Beschreibung der Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten sehe er
Erklärungsbedarf. „Wenn das bedeutet, dass von der Türkei aus
möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder
Personen geplant worden sind, müssen diese Informationen mit dem
Bundestag geteilt werden, dann muss auch über Konsequenzen
nachgedacht werden. (…) Was die Bundesregierung dazu gebracht hat
von einer zentralen Aktionsplattform in der Antwort an die Fraktion
der Linken zu sprechen, weiß ich zurzeit nicht. Deswegen fordern wir
zusätzliche Informationen ein. Ich bin gespannt, ob andere
Ministerien – die nicht an der Beantwortung beteiligt gewesen sind –
sich diesen Begriff auch zu eigen machen.“

Darüber hinaus forderte Mützenich, auch das Bundeskanzleramt müsse
sich zu dem Fall äußern: „Der Bundesnachrichtendienst steht unter
Aufsicht des Bundeskanzleramtes, auch von dieser Seite aus muss
Antwort letztlich gegeben werden – dafür haben wir geeignete Gremien.
Ich bedauere, dass der Innenminister sich in der Beantwortung nicht
mit dem Außenministerium abgestimmt hat und eben auch nicht in der
Lage scheinbar gewesen ist, die Erkenntnisse mit dem Außenministerium
zu teilen.“

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