rbb exklusiv: SPD-Fraktionschef Oppermann: „Wir müssen das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken!“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung
ausgesprochen.

Ein solcher Schritt sei „absolut sinnvoll“, sagte Oppermann am
Donnerstag im rbb-Inforadio: „Das schreckt potentielle Täter ab und
hilft uns, falls trotzdem Straftaten passieren, die Täter schneller
zu überführen und dingfest zu machen.“ Eine solche Verschärfung der
Sicherheitsgesetze sei im Interesse der Bevölkerung, betonte der
SPD-Fraktionschef: „Die Menschen erwarten, dass der Staat bei der
Bekämpfung der Kriminalität das, was ihm möglich ist, auch tut, ohne
ihre Freiheitsrechte zu beschränken.“

Wichtig sei es, das „Sicherheitsgefühl der Bürger“ zu stärken, so
Oppermann: „Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass wir zum
Beispiel im öffentlichen Raum die Polizeipräsenz erhöhen, dass
Wohnungseinbrüche auch tatsächlich sorgfältig registriert und
ermittelt werden, dass wir diese reisenden Tätergruppen mit
intelligenten Fahndungsmethoden dann auch fassen und überführen
können.“ Außerdem müsse die Politik verhindern, „dass es im
öffentlichen Raum Plätze der Angst gibt, wo Menschen nicht mehr
hingehen, weil da quasi immer wieder Gesetze gebrochen werden. Das
dürfen wir nicht hinnehmen, das dürfen wir nicht zulassen.“ Den
Menschen müsse das Vertrauen in den Staat zurückgegeben werden.

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