Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat
scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers
Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen.
Asselborn hätte besser „einfach den Mund gehalten“, sagte Stübgen
am Dienstag im rbb-Inforadio. Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel am
Freitag einen solchen Vorstoß zu unternehmen, sei „höchst
kontraproduktiv“. Es bringe gar nichts, „wenn man einen Partner
beschimpft, verleumdet und beleidigt und dann hofft, ein paar Tage
später mit ihm eine gemeinsame Beschlußfassung zu organisieren. Also
ich kann nur hoffen, dass Herr Asselborn in Bratislava nicht ernst
genommen wird.“
Der Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe im
Bundestag kritisierte allerdings nicht nur den Zeitpunkt der
Äußerung. Stübgen betonte, die Aussagen Asselborns seien auch
„inhaltlich absurd“. Der „sogenannte Zaun gegen Flüchtlinge“ diene
der Sicherung der europäischen Außengrenze. Vorher sei die Situation
für Ungarn, aber auch für die EU „absolut unkontrollierbar“gewesen.
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