Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im
Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung
verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland
auszutragen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die
Gülen-Bewegung auf Deutschland übertragen wird“, sagt Giousouf am
Freitag im rbb-Inforadio. Hintergrund ist der Vorwurf des
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann
(Grüne), wonach die Landesregierung von dem türkischen
Generalskonsulat in Stuttgart aufgefordert wurde, in türkischen
Einrichtungen nach Gülen-Anhängern zu suchen.
Giousouf forderte zudem, entschieden gegen Denunziationsaufrufe
von hier lebenden Türken vorzugehen. „Ich finde das schlimm. Es gibt
ja auch diese Telefonnummer, auch einige Imame und auch
Türkei-Stämmige hier in Deutschland haben dazu aufgerufen, im Netz,
man solle doch Gülen-Anhänger melden. Also das ist wirklich eine
Dimension, das muss man, finde ich, auch strafrechtlich verfolgen.“
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