Re­gierungs­verhandlungen mit Laos ab­ge­schlossen: Deut­liche Stei­gerung der Zu­sage gebunden an Fort­schritte im Forst­sektor

Vientiane, Berlin ? Im Rahmen der deutsch-laoti­schen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen am 9. und 10. Mai in Vientiane, Laos, sagte das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung ins­ge­samt 58,8 Millio­nen Euro für die Jahre 2012 und 2013 neu zu. Dies ent­spricht nahe­zu einer Ver­dopp­lung gegen­über den 31,3 Millio­nen Euro für 2010 und 2011. Deutsch­land inten­si­viert damit sein En­gage­ment in den beiden Schwer­punk­ten Länd­liche Ent­wick­lung und Nach­haltige Wirt­schafts­ent­wick­lung.

Die Aus­zahlung von 28,5 Millio­nen Euro für Vor­haben im Bereich klima­relevantes Umwelt- und Ressourcen­manage­ment wird dabei an die Ver­besse­run­gen der Rah­men­be­din­gun­gen im laoti­schen Forst­sektor ge­knüpft. In einem so­ge­nannten Meilen­stein­pro­zess werden zu­nächst schritt­weise die Voraus­setzun­gen für eine effek­tive Um­setzung der geplan­ten Vor­haben ge­schaffen. Deutsch­land för­dert so die Ent­wick­lung von inno­va­tiven An­sätzen, um CO2-Emissio­nen durch Ent­waldung und Degra­dierung tro­pischer Wälder zu vermin­dern und dabei gleichzeitig alter­native Ein­kom­mens­quellen für die be­troffene Be­völ­kerung zu er­schließen.

Deutsch­land betonte in den Re­gie­rungs­ver­hand­lungen, dass der Schutz der Men­schen­rech­te und eine starke Zivil­ge­sell­schaft wichtig für die Über­windung von Armut sind. So soll, bei­spiels­weise beim Bau von Stau­dämmen und der Vergabe von Land­kon­zessio­nen, Laos verstärkt die Inte­ressen und Bedürf­nisse der armen, zumeist ländlichen und indigenen Bevöl­kerung berück­sichtigen. Zugleich hob die deutsche Dele­gation hervor, dass bei Stau­damm­projek­ten mit grenz­über­schrei­tenden Aus­wirkungen auch die Nach­bar­länder aktiv am Ent­scheidungs­prozess zu betei­ligen sind.

Ein großer Teil der armen, oft länd­lichen Bevöl­kerung hat bislang nicht ausreichend von dem wirt­schaft­lichen Auf­schwung in Laos profitiert ? und dass obwohl das Land trotz der Wirt­schafts- und Finanz­krisen beein­drucken­de Wachs­tums­raten vor­zu­weisen hat. Deutsch­lands Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zielt daher darauf, die arme Bevöl­kerung stärker an der positiven gesamt­wirtschaft­lichen Ent­wick­lung teil­haben zu lassen und so den Wohl­stand zu ver­breitern.

Im Schwer­punkt Nachhaltige Wirt­schafts­ent­wick­lung wird die erfolg­reiche Koope­ration in der beruflichen Bildung fort­gesetzt. Ferner soll die Un­ter­stüt­zung im Bereich der regio­nalen Inte­gration in Süd­ostasien intensi­viert werden. Laos muss sich als eines der am wenigsten entwickel­ten Länder im Verband Südost­asia­tischer Nationen (ASEAN) auf den für 2015 geplanten gemein­samen Markt vor­bereiten, um die Chancen des freieren, regionalen Handels nutzen zu können. Schließlich verein­barten beide Seiten die behin­derten­inklu­sive Gestal­tung der deutsch-lao­tischen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Menschen mit Behin­derungen sollen künftig verstärkt in Ent­wicklungs­maß­nahmen ein­bezogen werden und davon profitieren.

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