Redaktionsnetzwerk Deutschland: Hendricks: Höhere Dieselsteuer zur Finanzierung der Kaufprämie für E-Mobile

Um das Regierungsziel von einer Million
Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu
erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine
Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar. „Derzeit zahlen Dieselfahrer
insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man
die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch Spielraum für eine
kluge Gegenfinanzierung“, sagte die SPD-Ministerin dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND. Zur Begründung verwies sie
darauf, dass beim Klimaschutz im Verkehrssektor „in den vergangenen
10 Jahren praktisch nichts geschehen“ sei. „Kaufanreize für
Elektroautos sind notwendig, um die Kostenlücke gegenüber einem
konventionellen Fahrzeug zu senken“, meinte Barbara Hendricks. Dafür
kämen direkte Kaufprämien und steuerliche Abschreibungen in Frage.
„Und es geht nicht ohne angemessene Beteiligung der Autobranche an
der Finanzierung.“ Dabei habe sie „großes Verständnis“ dafür, dass
der Bundesfinanzminister Kaufanreize nicht aus dem Steuersäckel
finanzieren wolle. Neben der Dieselsteuer-Variante denkt Hendricks
als Alternative auch an eine Bonus-Malus-Regelung. Dabei würde beim
Kauf von Neuwagen, die einen bestimmten CO2-Ausstoß überschritten,
ein einmaliger Aufschlag erhoben, der sich nach dem CO2-Ausstoß
richte. Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, den
kleinere Autos haben, läge der Umweltbeitrag etwa nur bei 50 Euro.
„Bei über 200 Gramm, da landet man bei einem Porsche Cayenne, könnten
beispielsweise 1000 Euro fällig werden“. Für Käufer solch teurer
Autos „dürfte ein einmaliger Aufschlag in dieser Größenordnung aber
keine große Rolle spielen“, meinte die Ministerin. Diese Form der
Gegenfinanzierung hätte den Charme, dass sie sowohl sozial gerecht
sei als auch klimapolitisch wirke.

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