Redaktionsnetzwerk Deutschland: Schäuble zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Ohne schnelle Länderposition wird Bund selbst handeln – Zahlerländer müssten dann selbst eine Lösung finden

Im Ringen um eine Neuordnung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erwartet
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nachdem der Bund
„überzeugende Vorschläge gemacht“ habe, dass diese sich möglichst
rasch auf eigene Vorschläge verständigten. Schäuble sagte dies in
einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als
30 Tageszeitungen angehören. „Die Länder haben bis heute keine
gemeinsame Position. Erst wenn diese vorliegt, kann es weitergehen.“
Dabei solle aber keiner der Beteiligten glauben, es könne bei der
neuen Verteilung um einen hohen Milliardenbetrag gehen. „Der Betrag,
um den es am Ende gehen wird, ist aber bei weitem nicht zweistellig,
das ist jetzt schon klar.“ Insgesamt wäre es besser, wenn es zu einer
Anschlussregelung an den Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt in dieser
und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode käme. „Aber die
Einigung mit den Ländern kann nicht so funktionieren, dass die Länder
alle Wünsche addieren und der Bund alles übernimmt“, warnte Schäuble.
Der Minister erinnerte daran, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020
über zehn Jahre hinweg jährlich um 0,5 Prozent abgeschmolzen werde.
Offen zeigte sich Schäuble zu Vorschlägen für eine Übertragung von
weiteren Umsatzsteuerpunkten an die Länder. „Das ist eine technische
Frage der Umsetzung. Das ist nicht das Problem.“ Die Einigung
zwischen den Ländern sei das eigentliche Problem. Wenn sie nicht
zustande komme, „wird der Bund sich im Rahmen seiner
gesamtstaatlichen Verantwortung auf das Notwendige beschränken“,
unterstreicht der Bundesfinanzminister. Dabei würde für ihn mit Blick
auf die Geberrolle von Bayern und Baden-Württemberg gelten: „Die
Probleme der großen Zahlerländer gehören nicht dazu. Sie müssen dann
selbst eine Lösung suchen.“

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