Redaktionsnetzwerk Deutschland: Schäuble zur Flüchtlingsfrage: Die „schwarze Null“ ist kein Fetisch / Er wolle „wenn möglich ohne neue Schulden auskommen“ / Rückdeckung für Abgrenzungskurs de Maizières

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage
versichert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem
Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30
Tageszeitungen angehören, dass man die notwendigen Leistungen „wenn
möglich ohne neue Schulden“ hinbekommen müsse. Die Bewältigung der
Flüchtlingsfrage habe absolute Priorität. Die Garantie der „schwarzen
Null“ sei dabei aber natürlich „kein Fetisch“. Eine Umwidmung des
Ost-Solidaritätszuschlags zugunsten der Flüchtlingsarbeit schließt
Schäuble strikt aus. „Wenn uns die Steuereinnahmen eines Tages für
die Bewältigung unserer Aufgaben aus welchen Gründen auch immer nicht
reichen sollten, müssten wir neu überlegen.“ Aber es gebe „überhaupt
keinen Grund, jetzt über Steuererhöhungen nachzudenken“. Ausdrücklich
unterstützt der Bundesfinanzminister seinen Kabinettskollegen Thomas
de Maizière, CDU-Bundesinnenminister, in dessen Aussage, dass man um
eine Problemlösung bemüht sei, „aber wir können nicht alle
aufnehmen“. Jeder wisse doch, „dass wir die Not und das Elend der
Erdbevölkerung nicht dadurch lösen, dass alle nach Europa kommen“. Es
habe sich aber herumgesprochen, dass die Flüchtlinge in Deutschland
gut behandelt würden. Allerdings, so Schäuble, sei damit eben auch
die Illusion verbunden, es könnten jetzt alle, die ein besseres Leben
suchten, nach Europa kommen. Den Kritikern in Europa, die erklärten,
an der Flüchtlingswelle seien deshalb die Deutschen mit ihrer
Aufnahmepraxis schuld, entgegnet Schäuble: „Die sollten wissen, dass
wir mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof auch die Ehre
Europas gerettet haben. Sonst wäre Europa nur mit Stacheldraht und
behelmten Polizisten in Abwehrhaltung aufgetreten.“ Nun müsse man
gemeinsam dafür sorgen, in Kooperation mit den Nachbarregionen, den
Zugang zu Europa zu begrenzen und die Außengrenzen Europas
verlässlich zu sichern. „Hier müssen wir schnell und notfalls
unorthodox handeln“, fordert der Minister. Es zählten rasche
Ergebnisse. In einer solchen Situation sei die Außenpolitik
„besonders gefordert“. Die Proteste innerhalb der Union gegen den
Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel solle man nicht
überbewerten. Erst hätten die Medien ihre Geschichten über die SPD
gemacht, weil die sich gefragt habe, ob eine Gegenkandidatur zu
Angela Merkel überhaupt noch Sinn mache. „Und jetzt werden eben die
Kritiker in der Union zur Abwechslung mal wieder medial hochgepusht.“
Richtig sei aber, dass viele Menschen sich fragten, ob das alles
wirklich zu schaffen sei. Darauf gebe es aber keine schnelle Antwort.
Manches von heute erinnere ihn an die Wiedervereinigungszeit vor 25
Jahren. „Damals standen wir vor der Aufgabe, quasi über Nacht 17
Millionen Menschen auf einen Schlag auf den Standard der alten
Bundesrepublik zu bringen. Damals wie heute kann sich die Politik,
nicht auf die Haltung zurückziehen, um Gottes Willen, das geht alles
gar nicht.“ Von der Politik erwartet Schäuble, dass „die Menschen
ermutigt werden“.

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